Stefan Fassbinder: Wir haben Zweifel an der tatsächlichen Höhe des Defizits im KiTa-Bereich

09.04.13 –

Die Antworten auf die Kleinen Anfragen von CDU und GRÜNEN lassen Zweifel an der tatsächlichen Dramatik der finanziellen Situation im KiTa-Bereich aufkommen. Sie eröffnen vielmehr die Frage, ob das Defizit tatsächlich in dieser Höhe existiert.

Entgegen der Aussage von Herrn Dembski, dass die Elternbeiträge für 2012 kostendeckend geplant worden seien, stehen die Zahlen aus der Kämmerei. Sie belegen, dass auch schon in der Planung für 2012 ein Defizit von 210.000 Euro vorgesehen war, die Elternbeiträge also nicht kostendeckend angesetzt waren. „Und mehr noch: Auch in den Jahren 2009 – 2011 waren die Planungszahlen nie kostendeckend“, analysiert Stefan Fassbinder, bündnisgrünes Mitglied im Finanzausschuss, die vorgelegten Tabellen der Kämmerei. „Vielmehr waren schon in den letzten Jahren jeweils Defizite in Höhe von bis zu 987.000 Euro eingeplant. Wir fragen uns also, warum es gerade jetzt zu dieser dramatischen Einschätzung der finanziellen Lage kommt.“ „Abgesehen vom Jahr 2010“, erklärt Bettina Bruns, ebenfalls bündnisgrünes Mitglied im Finanzausschuss, „war auch das Rechnungsergebnis in den letzten Jahren stets im sechsstelligen Minusbereich, 2009 lag es z.B. bei 601.000 Euro – das ist nicht so weit von dem derzeit in Rede stehenden Minus von 867.000 Euro entfernt.“

Über diese Summe ist aber auch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Denn der Jahresabschluss des KiTa-Bereichs für 2012 liegt noch nicht vor. Laut Aussage von Herrn Dembski gibt es aber erhebliche Differenzen zwischen der Darstellung der Zahlen beim Fachamt (KiTa-Bereich) und bei der Kämmerei. So ging im Gegensatz zur Kämmerei das Fachamt im Dezember 2012 davon aus, dass geringere Ausgaben in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro das Defizit am Ende noch deutlich verringern würden. „Aus den Antworten auf die Kleinen Anfragen geht leider nicht hervor, wie es zu dieser gravierenden, unterschiedlichen Auffassung von Fachamt und Kämmerei kam und wer von beiden nun „Recht hat“. bedauert Fassbinder „Diese Frage kann aber entscheidend für die Beurteilung des tatsächlich eingetretenen Defizits sein und muss unbedingt geklärt werden.“

Erst wenn diese Diskrepanzen geklärt sind, kann das tatsächliche Defizit beziffert und dessen Konsequenzen vor allem für die Elternbeiträge diskutiert werden. „Diese Diskrepanzen müssen genau analysiert und dann im Zweifel alle Möglichkeiten, die Platzkosten zu senken, ausgelotet werden. Sollte dann immer noch die Notwendigkeit von Gebührenerhöhungen bestehen bleiben, müssen diese schrittweise und für die Eltern verkraftbar erfolgen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden keine Erhöhung um 40 bis 50 Euro pro Monat mittragen.“