Unterstützung für illegalen Umgang mit Spenden?

29.05.08 – von Stefan Fassbinder –

Der Vorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene äußert Unverständnis über die Haltung des Greifswalder CDU – Vorsitzenden Egbert Liskow in der Adam – Affäre. Während sich angrenzende Kreisverbände der CDU deutlich vom Bundestagsabgeordneten Adam und dessen Umgang mit den Schelsky – Spenden distanzieren, versucht die Greifswalder CDU weiter, die Angelegenheit herunter zu spielen (s. OZ vom 28.05.08).

Offensichtlich versucht die Greifswalder CDU, die Sache in guter alter CDU – Tradition auszusitzen. Anders kann nicht erklärt werden, warum der Landtagsabgeordnete Liskow angesichts der bekannten Umstände von einer „Schwäche eines Etablierten“ spricht. Es muss daran erinnert werden, dass Adam immerhin mit einer Selbstanzeige reagiert und einen gesetzeswidrigen Umgang mit Spenden eingeräumt hat. In diesem Zusammenhang von einer „schwierigen Entscheidung“ hinsichtlich der Direktkandidatur bei der Bundestagswahl 2009 zu sprechen, ist schon dreist. Der Verweis auf den Ausgang der staatsanwaltlichen Ermittlungen dient angesichts der bekannten Länge solcher Verfahren offenbar nur dem Ziel, auf Zeit zu spielen.

Einzige Konsequenz kann nur sein, Ulrich Adam nicht mehr aufzustellen. Vielmehr muss Adam jetzt zurücktreten oder zumindest alle seine Ämter ruhen lassen.