GRÜNE erstatten Anzeige

21.08.13 –

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN haben Anzeige gegen die bislang noch unbekannten Täter erstattet, die zwischen dem 18. und 21. August 2013 in der Greifswalder Innenstadt Wahlplakate der demokratischen Parteien, darunter der GRÜNEN, beschädigt oder zerstört haben. Dabei waren lediglich Plakate der rechtsextremen NPD verschont geblieben.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller: "Es geht uns bei der Anzeige nicht vorrangig um den Sachschaden, der entstanden ist. Vielmehr wollen wir ein deutliches Zeichen setzen, dass wir eine solche Verletzung des Rechts auf Meinungs- und Wahlfreiheit in unserem Land nicht hinnehmen. Sollte sich unsere Vermutung bestätigen, dass es sich um einen gezielten Angriff auf die Wahlwerbung demokratischer Parteien in unserem Bundesland gehandelt hat, dann zeigt dies einmal mehr ganz deutlich, dass die Anhänger der NPD keinen Respekt vor der Vielfalt der Meinungen und Weltanschauungen in unserem Land haben. Wir nutzen die rechtstaatlichen Mittel, um uns dagegen zu wehren."

Die Anzeige wurde seitens des geschädigten Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erstattet. Seit 18. August sind mindestens 70 GRÜNE Plakate in Greifswald beschädigt, zerstört oder gestohlen worden.