Mehr Transparenz in Ausschüssen gefordert

18.05.13 –

„Die durch Herrn Luth in die Öffentlichkeit gebrachten Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung sind nachweislich unhaltbar“, sagt Tobias Linke, Schatzmeister von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Vorpommern-Greifswald. Ganz im Gegensatz zur Darstellung ist die Partei für die Fraktion bis zum 2. Quartal 2012 sogar in Vorleistung gegangen, da die Fraktionsgelder erst verspätet durch den Kreis zugewiesen wurden. Die Fraktionsgelder sind ausschließlich für Ausgaben der Fraktion genutzt und nur auf Anweisung der Fraktionsführung ausgezahlt worden. Die zusätzliche Liquidität ab dem 2. Quartal 2012 führte ebenfalls zu keinerlei Vorteilen für die Partei, da das Konto der Grünen unverzinst ist. „Die Gelder der Fraktion wurden buchhalterisch wie auf einem Treuhandkonto behandelt. Dies werden wir dem Rechnungsprüfungsaussschuss ausführlich belegen“, so Linke weiter.

„Eckfried Luth darf gerne kritisieren, auch und gerade als Rechnungsprüfer. Aber er sollte mit öffentlichen Vorwürfen, für die er keine Beweise hat, zurückhaltend sein“, so Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Kreistag Vorpommern-Greifswald. „Die gemeinsame Nutzung eines Konto war mit der Kreisverwaltung abgesprochen. Wir sind demzufolge der falsche Adressat der Kritik. Luth (Partei Die Linke) muss sich also an seine Landrätin (Partei Die Linke) wenden. Aus der gemeinsamen Nutzung eines Kontos eine widerrechtliche Mittelverwendung zu konstruieren ist absurd. Dass diese Praxis dennoch eingestellt wurde, ist einzig dem enormen Mehraufwand für den ehrenamtlichen Schatzmeister der Partei geschuldet“, so Kochhan weiter.

„Da wir jederzeit für Transparenz und Öffentlichkeit sind und die Einlassungen Luths zeigen, dass die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ohnehin nur auf dem Papier steht und sogar von Vorsitzenden missachtet wird, werden wir zur nächsten Sitzung des Kreistages einen Antrag zur grundsätzlichen Öffentlichkeit aller Ausschusssitzungen einbringen. Nur bei einzelnen Tagesordnungspunkten und in Ausnahmefällen könnte dann wegen datenschutzrechtlicher Erwägungen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses findet im August statt. Die Öffentlichkeit kann sich dann von der ordnungsgemäßen Mittelverwendung überzeugen“, so Kochhan abschließend.

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Ergänzung:

Weitere Infroamtionen finden Sie in der unten angeführten Präsentation.