Zahlreiche Mitglieder des Kreistages stimmten auf der Sitzung am 18. Juni 2012 einem NPD-Antrag zu.

19.06.12 –

“Die demokratischen Parteien haben eine Übereinkunft für den parlamentarischen Umgang mit der NPD. Dagegen wurde auf der gestrigen Kreistagssitzung verstoßen”, sagt Michael Steiger, Mitglied der bündnisgrünen Kreistagsfraktion.

Der “Schweriner Weg”, der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die demokratischen Parteien im parlamentarischen Umgang mit der NPD geeinigt haben, sieht vor, dass NPD-Anträge ohne Diskussion abgelehnt werden. Gestern im Kreistag stellte die NPD den Geschäftsordnungsantrag, das Aufzeichnen der Kreistagssitzung zu unterbinden – und erhielt wesentlich mehr als sechs Stimmen. “Die Angst vor transparenter Diskussion im Kreistag bewegte offenbar einige seiner Mitglieder, aus der Gemeinschaft der demokratischen Parteien auszuscheren”, so Michael Steiger, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. “Bei einigen Kreistagsmitgliedern ist offenbar die Furcht vor der Öffentlichkeit größer als die Solidarität mit den demokratischen Parteien. Wen wundert’s, dass dann z. B. in Anklam randalierende und prügelnde Nazis als “Jugendgruppe” verharmlost werden?”, so Steiger abschließend.