Gemeinsame Erklärung von Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN SPD-Fraktion Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Am 04.03.2022, fand eine Sondersitzung des erweiterten Präsidiums statt. Dieses hatte über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu beraten, denn die Bürgerschaft muss diesen einsetzen. Selbstverständlich haben wir unsere Bereitschaft zur Etablierung des geforderten Ausschusses und zur konstruktiven Mitarbeit erklärt. Unser Anspruch ist die transparente Aufarb...

04.03.22 –

Gemeinsame Erklärung von
Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

Am 04.03.2022, fand eine Sondersitzung des erweiterten Präsidiums statt. Dieses hatte über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu beraten, denn die Bürgerschaft muss diesen einsetzen.
Selbstverständlich haben wir unsere Bereitschaft zur Etablierung des geforderten Ausschusses und zur konstruktiven Mitarbeit erklärt. Unser Anspruch ist die transparente Aufarbeitung des Vorganges. Die Presse soll aus eigenem Erleben der Ausschussarbeit berichten können.
Die fast einjährige Verzögerung ist ärgerlich für die Bürgerschaft und für die Verwaltung. Dennoch fühlten wir uns bisher ausreichend informiert. Es gab bereits im September 2021 eine Kleine Anfrage dazu. Die Antwort war: Verzögerung des Umzugs wegen Lieferschwierigkeiten und Bauverzug der Netzleitung. Also ist der Sachverhalt schon seit fast 6 Monaten bekannt.
Der Ausschuss soll dennoch schnellst möglichst starten können.