BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Entschuldigung der CDU-Fraktion

02.03.09 – von Stefan Fassbinder –

In der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 23. Februar ereignete sich ein ungeheuerlicher Vorfall, der so nicht stehen bleiben kann.

Als Peter Multhauf (Die Linke) bei der Debatte zum Punkt 5.1 "Ausgleichsvereinbarung mit der KWG" sprach, schlug er vor, den vier Klägern gegen den WVG-Verkauf die Rubenow-Medaille zu verleihen. Bei der namentlichen Nennung eines der Kläger, des Bürgerschaftsmitglieds Michael Steiger (GRÜNE/ok), kam es dann zu dem nicht hinnehmbaren Vorfall: Aus den Reihen der CDU-Fraktion ertönte laut und vernehmlich der Ruf: "Den Steiger soll man lieber aus der Stadt jagen!"

Dies ist eine ungeheuerliche Entgleisung. Wortwahl und Tonfall können nicht als humorig angesehen werden. Welches Demokratieverständnis, welche Vorstellungen vom Umgang miteinander stehen hinter der Aufforderung, Bürger aus ihrer Stadt zu verjagen?

Michael Steiger hat diesen Vorfall sofort angezeigt. Wieso hat der Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) nicht sofort reagiert? Toleriert er so ein Verhalten?

Die Fraktion GRÜNE/ok fordert die CDU-Fraktion auf, sich umgehend bei Michael Steiger für die Äußerung aus ihren Reihen zu entschuldigen.