Ulrike Berger: Kleine Anfrage im Landtag soll zur Klärung beitragen

24.01.12 –

In der aktuellen Diskussion um den Haushaltsplan des Landkreises Vorpommern-Greifswald nennt die Kreisverwaltung eine Zahl von 60 zur Zeit unbesetzten Stellen. Als wesentlicher Grund wird dabei genannt, dass kaum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung des ehemaligen Landkreises Demmin übernommen werden konnten, obwohl dies aufgrund des Bevölkerungsanteils der Ämter Peenetal/Loitz und Jarmen-Tutow eigentlich vorgesehen war.

Da die tatsächliche Situation derzeit unklar und nur schwer überprüfbar ist, möchte die Landtagsabgeordnete Ulrike Berger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durch eine kleine Anfrage an die Landesregierung zur Klärung der dadurch entstandenen Fragen beitragen.

„Wenn die Probleme so gravierend sind, wie es die Landrätin darstellt, dann muss das in Schwerin wenigstens bekannt sein. Wir wollen wissen, ob die Befürchtungen vieler Einwohnerinnen und Einwohner, es könnten Anträge nicht bearbeitet werden und Ansprüche nicht gewährt werden, berechtigt sind.“ Gleichzeitig sollen die Bedenken des Kreistages aufgegriffen werden, die dort auch von der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion geteilt wurden. „Die Kreisverwaltung muss darlegen, dass ihre Forderungen an den Kreistag nach Neubesetzungen gerechtfertigt sind und dass es keine anderen Möglichkeiten der Problemlösung gibt“, so Ulrike Berger.

Dass das Land sich hier nicht der Verantwortung entziehen könne, sei dabei offensichtlich. „Wo es bei der Umsetzung der Kreisgebietsreform zu größeren Problemen kommt, ist auch das Land gefragt, zur Lösung beizutragen, schließlich wurde die Reform auf Landesebene auf den Weg gebracht. Ich frage deswegen auch, ob das Land um Hilfe bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben gebeten wurde und was es dazu schon unternommen hat.“