Stefan Fassbinder: „Woher kommt das Geld für eine neue Stelle? Gleichstellung, Familien und Senioren nur noch Nebenbeschäftigung?“

24.04.13 –

Die von der Verwaltung vorgenommene Umstrukturierung im KiTa-Bereich hat Konsequenzen für den gesamten Stellenplan der Stadt. „Wir können immer noch nicht erkennen, auf welche bereits existierende freie Stelle im Ordnungsamt Frau Zenk versetzt wurde“, stellt Stefan Fassbinder, der die Bündnisgrünen in der Sondersitzung des Finanzausschusses morgen vertreten wird, fest, „Wir werden Herrn Dembski und das Personalamt morgen zum wiederholten Male bitten müssen, uns diese Stelle genau zu benennen.“ Sollte es keine freie Stelle im beschlossenen Stellenplan der Stadt geben, muss die Verwaltung erklären, wieso sie eigenmächtig den von der Bürgerschaft beschlossenen Stellenplan ändert und woher das Geld dafür kommen soll.

Probleme sieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch darin, dass Frau Gömer nun neben einer vollen Stelle als Abteilungsleiterin im KiTa-Bereich quasi nebenbei die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten ausfüllen soll. „Wie soll sie beiden Aufgabenbereichen gerecht werden?“, fragt sich Fassbinder, „Wie ist das mit der Kommunalverfassung zu vereinbaren? In § 41 (1) heißt es, dass die Gleichstellungsbeauftragte hauptamtlich tätig sein muss.“
Die Aufgaben der Familien- und Seniorenbeauftragten, die auch Frau Gömer mit ausgefüllt hatte,  sollen nun von anderen Verwaltungsmitarbeiter_innen zusätzlich zu ihrer eigentlichen Tätigkeit mit übernommen werden. „Bislang wurde für die Wahrnehmung dieser drei Funktionen in der Verwaltung eine volle Stelle benötigt. Wie sollen sie von mehreren Mitarbeiter_innen neben ihren eigentlichen Aufgaben mit erledigt werden? Wir befürchten, dass damit das Ende des Beauftragtenbüros eingeläutet wird, das auf ausdrücklichen Beschluss der Bürgerschaft entstanden ist.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten morgen Aufklärung zu diesen Fragen des Stellenplans.