Grüner Kreisvorstand fordert personelle Konsequenzen

11.05.10 – von Ulrich Rose, Gregor Kochhan –

Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen fordert personelle Konsequenzen in der Spitze der Stadtverwaltung. Die skandalöse Verteuerung des Postumbaus zum Technischen Rathaus von ursprünglich 6 Millionen Euro 2006 über 8,5 Millionen Euro Ende 2007 bis zu den jetzt bekannten knapp 14 Millionen Euro darf nicht allein dem ausgeschiedenen Bausenator Arenskrieger angelastet werden. „Wenn sich die Kosten für ein solches Bauvorhaben innerhalb von 4 Jahren mehr als verdoppeln, dann hat die Spitze der Verwaltung und nicht nur ein einzelner Mitarbeiter versagt“, sagte Ulrich Rose vom Kreisvorstand. „Außerdem können wir auch nicht sicher sein, dass es bei diesen 14 Millionen bleibt.“

Es sind mit der bisher erfolgten Auftragsvergabe nicht kalkulierbare Risiken eingegangen worden, für die derjenige gerade zu stehen hat, der die Stadt Greifswald nach außen vertritt. „Wir fordern OB König auf, den Weg für die Neuwahl eines Oberbürgermeisters frei zu machen“, so der Kreisvorstand in einer Erklärung. Auch wenn OB König nicht selbst für die anscheinend unzähligen Schlampereien im Zusammenhang mit der Planung und dem Baubeginn beim technischen Rathaus verantwortlich zeichnen sollte, so belegt die Kostenexplosion, dass er seine Verwaltung nicht unter Kontrolle hat. „Dafür trägt er sehr wohl die Verantwortung,“ so der Vorstand weiter.

Der gestrige Versuch, die Bürgerschaft zu instrumentalisieren und sich die Kostensteigerung absegnen zu lassen, muss trotz des willfährigen Verhaltens des Finanzausschussvorsitzenden als gescheitert angesehen werden. Der Vorstand der Greifswalder Grünen hofft, dass die Bürgerschaft weiterhin so viel Rückgrat behält und nicht das Fehlverhalten der Verwaltung und der von ihr Beauftragten im Nachhinein legitimiert.

Erklärung des Vorstands des KV Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90 / Die Grünen

Die gestrige gemeinsame Sondersitzung von Bau- und Finanzausschuss war geprägt durch den Versuch der Verwaltung, die Verantwortung für die Tatsache, dass sich die Kosten für den Umbau der ehemaligen Post zum Rathaus auf weit mehr als das Doppelte des ursprünglich durch die Bürgerschaft beschlossenen Betrages gesteigert haben, einerseits auf den nicht mehr im Amt befindlichen früheren Bausenator Reinhard Arenskrieger, andererseits durch die Vorgabe weiteren Vorgehens auf die Mitglieder der Bürgerschaft abzuwälzen.

Unabhängig von der Tatsache, dass die Machenschaften des jetzigen Vize-Chefs des Landesrechnungshofes radikal aufgeklärt und lückenlos ans Licht gebracht werden müssen, so muss gleichzeitig nach den am Ort gebliebenen Verantwortlichen gesucht und ihre Rolle in dem "System Arenskrieger" aufgeklärt werden. Eine Abschiebung der Verantwortung oder eine Verdunklung der Verantwortlichkeit werden wir nicht zulassen!

Angesichts der Tatsache, dass weder die Stadthalle noch die Bahnparallele abgerechnet sind, auch solche Großprojekte wie die Ortsumgehung noch nicht in ihren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt überprüft sind, verlangen wir strikte Aufklärung und Veröffentlichung aller Vorgänge im Zusammenhang mit dem "System Arenskrieger", vor allem fordern wir personelle Konsequenzen aus der hausgemachten Katastrophe: Mindestens der Oberbürgermeister der UHGW, Dr. Arthur König, sollte so viel Anstand besitzen, dass er seinen Hut nimmt! Er sollte den Weg für Neuwahlen freimachen. Sicherlich hat er keine persönlichen Vorteile aus dem Desaster gezogen, aber ganz deutlich gemacht, dass er als Chef der Verwaltung versagt hat.