Alle Varianten müssen eingehend geprüft werden

08.06.10 –

Laut Einladung soll auf der nächsten Sitzung des Begleitausschusses „Technisches Rathaus“ am 17. Juni nur noch über drei Varianten der Umsetzung des Vorhabens diskutiert werden und bereits am 1. Juli auf dieser Grundlage eine Entscheidung fallen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt vor zu großer Eile bei den Beratungen zur Lösung des Fiaskos Technisches Rathaus. Der Sonderausschuss Technisches Rathaus muss alle Varianten eingehend prüfen, um dann eine Empfehlung abzugeben. Dabei darf es keine Tabus geben. Eines ist sicher: Wir werden keine Lösung mittragen, die lediglich die Baukosten um 1 oder 2 Millionen absenkt.

Vieles spricht dafür, auf den Neubau zu verzichten. Wenn dann die Alte Post zu klein ist, um Ämter in sinnvoller Größenordnung dort unterzubringen, muss man über eine andere Nutzung des Gebäudes nachdenken. Vielleicht belebt eine Markthalle die Innenstadt wesentlich mehr als Ämter, die Freitags um 13 Uhr schließen. Mut zum Querdenken ist bei allen Beteiligten gefragt.

Als erster Schritt muss eine Bedarfsanalyse vorgelegt werden. Wir wissen zum Beispiel immer noch nicht, welche Ämter mit wie vielen Mitarbeitern eventuell in ein Großraumbüro einziehen könnten oder was die Kreisgebietsreform für Auswirkungen auf das Vorhaben hat. Ohne dieses Wissen kann die Bürgerschaft nicht verantwortlich entscheiden.

Zudem hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein Vertrauen in die Mannschaft, die uns in diesen Schlamassel hineingezogen hat. Unabhängig davon für welches weitere Vorgehen man sich entscheidet, ist eines sicher: Weder der bisherige Bauherr (BauBeCon), noch die Planer und Projektsteuerer dürfen weiter mit diesem Projekt betraut werden. Auch in der Stadtverwaltung wurden große Fehler gemacht.