Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts die Klage der Energiewerke Nord abzuweisen, erklärt Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion:

28.02.13 –

„Die Unzulässigkeit der EWN-Klage ist auch ein positives Signal für alle, die sich gegen die Atomtransporte nach Lubmin zur Wehr gesetzt haben. Auch wenn die Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms nach juristischer Wertung nicht rechtsverbindlich ist, sondern lediglich als politische Absichtserklärung zu verstehen ist, so macht die Gerichtsentscheidung deutlich, dass die EWN mit Billigung der schwarzgelben Bundesregierung nicht jeden politischen Willen durch rechtliche Schritte konterkarieren kann. Ich fordere EWN und Bundesregierung dazu auf endlich zu akzeptieren, dass die Menschen in diesem Land keine weiteren Atommülltransporte und keine ausufernde Behandlung und Lagerung von radioaktiven Materialien in Lubmin wollen.

Bis heute fehlt seitens der Bundesregierung ein deutliches Zeichen, dass das bundeseigene Zwischenlager Nord in Lubmin kein unbefristetes Atomendlager werden soll. Die Klage der EWN auf eine Entfristung der Pufferlagerung ist als deutliches Signal zu interpretieren, dass der Weg genau dahin – zumindest zu einer deutlichen Ausweitung der Lager- und Behandlungsaktivitäten - führen soll. Wir fordern von Kanzlerin Merkel, an deren Wahlkreis Lubmin direkt angrenzt, eine eindeutige Positionierung gegen die unbefristete Einlagerung von Atommüll in Lubmin.“