GRÜNE fragen nach Auswirkungen für Haushalt der Stadt Greifswald

02.12.09 – von Stefan Fassbinder –

Die Große Koalition der vergangenen Regierung hatte bereits Steuererleichterungen für 2010 beschlossen. Jetzt will die neue schwarz-gelbe Regierung noch weiter gehen. Das Problem dabei ist: Berlin verteilt Wohltaten, Länder und Kommunen müssen es ausbaden.

„Wir müssen vor der Verabschiedung des Haushaltes 2010 genau wissen, wie es in den nächsten Jahren mit der finanziellen Leistungsfähigkeit Greifswalds aussehen wird.“ fordert Stefan Fassbinder, Mitglied des Finanzausschusses der Bürgerschaft. „Deswegen haben wir eine Kleine Anfrage an die Verwaltung gesandt. Wir wollen wissen, welche Auswirkungen die Steuererleichterungen des Konjunkturpaketes I, Konjunkturpaketes II und des Bürgerentlastungsgesetzes haben und mit welchen Mindereinnahmen die Verwaltung aufgrund der Steuererleichterungen nach dem von der neuen Bundesregierung beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes rechnet.
Außerdem müssen wir bereits jetzt mögliche Auswirkungen weiterer Pläne der CDU oder FDP in den Blick nehmen. Da wären zum Beispiel die Idee, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu ersetzen oder eine Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Anbieter in der Abfallwirtschaft und für Abwasser.
Wir dürfen nicht vergessen: In Berlin beschlossene Steuererleichterungen können geschlossene Einrichtungen in Greifswald bedeuten.“

Um sachgerecht entscheiden zu können hoffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Auskunft der Stadtverwaltung spätestens in der Sitzung der Bürgerschaft am 14. Dezember.