Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) hat die Landkreise angewiesen, der Polizei täglich eine Liste mit Coronainfizierten zu übermitteln. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald fordert Landrat Michael Sack (CDU) stattdessen auf, die vertraulichen Gesundheitsdaten der Patientinnen und Patienten zu schützen. Dazu erklärt Ulrike Berger, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald: "Der Landrat sollte der Anordnung des Gesundheitsministers widersprechen, denn die Anordnung vermittelt lediglich eine trügerische Sicherheit. Die Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger, Ansteckungen zu vermeiden, haben bislang dazu geführt, dass nur wenige Menschen in Vorpommern-Greifswald positiv auf den Coronavirus getestet wurden. Die Dunkelziffer derjenigen, die infiziert, aber nicht getestet wurden, dürfte die Zahl der offiziell Erkrankten jedoch übertreffen. Es ist also wahrscheinlicher, dass Beamte auf eine infizierte, aber ungetestete Person treffen, als auf eine Person, die auf den Coronalisten auftaucht. Sinnvoller als die Datenweitergabe ist die Ausrüstung der Polizei und ein flächendeckendes Screening der Beamten, wie aller Pflege- und Rettungskräfte und anderer systemrelevanter Berufe, um eine mögliche weitere Ansteckung effektiv zu unterbinden. Bei vielen Einsätzen dürften die Listen auch keinen Unterschied machen, weil die Identität der Betroffenen nicht feststeht oder erst sehr später klar wird. [weiterlesen per Klick auf Titel]

01.04.20 –

Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) hat die Landkreise angewiesen, der Polizei täglich eine Liste mit Coronainfizierten zu übermitteln. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald fordert Landrat Michael Sack (CDU) stattdessen auf, die vertraulichen Gesundheitsdaten der Patientinnen und Patienten zu schützen.

Dazu erklärt Ulrike Berger, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald: "Der Landrat sollte der Anordnung des Gesundheitsministers widersprechen, denn die Anordnung vermittelt lediglich eine trügerische Sicherheit. Die Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger, Ansteckungen zu vermeiden, haben bislang dazu geführt, dass nur wenige Menschen in Vorpommern-Greifswald positiv auf den Coronavirus getestet wurden. Die Dunkelziffer derjenigen, die infiziert, aber nicht getestet wurden, dürfte die Zahl der offiziell Erkrankten jedoch übertreffen. Es ist also wahrscheinlicher, dass Beamte auf eine infizierte, aber ungetestete Person treffen, als auf eine Person, die auf den Coronalisten auftaucht. Sinnvoller als die Datenweitergabe ist die Ausrüstung der Polizei und ein flächendeckendes Screening der Beamten, wie aller Pflege- und Rettungskräfte und anderer systemrelevanter Berufe, um eine mögliche weitere Ansteckung effektiv zu unterbinden. Bei vielen Einsätzen dürften die Listen auch keinen Unterschied machen, weil die Identität der Betroffenen nicht feststeht oder erst sehr später klar wird.

Zudem scheint uns die rechtliche Grundlage für so eine derartige Maßnahme unklar. Selbst im "Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen" ist eine Datenweitergabe als präventive Maßnahme, wie es der Gesundheitsminister hier fordert, NICHT vorgesehen. Deshalb gilt für uns: Weitergabe von sensiblen persönlichen Daten nur bei entsprechendem Anlass und nicht präventiv und flächendeckend!" Ergänzend führt Berger aus: "Wir gehen außerdem davon aus, dass sich die allermeisten Infizierten solidarisch verhalten und ihre Quarantäne nicht brechen. Es ist auch wahrscheinlich, dass diese Personengruppe schon krankheitsbedingt keine Polizeieinsätze auslöst. Wir fordern den Landrat daher auf, sich an bisher geltendes Recht zu halten und persönliche Gesundheitsdaten nicht listenweise an die Polizei zu geben. Insbesondere da völlig unklar ist, wie der Datenverkehr ablaufen soll. Gleichzeitig geben wir zu bedenken, dass die Gesundheitsämter auch ohne Extraaufträge momentan ausgelastet sind."