Stefan Fassbinder: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat viele Fragen zu Gebühren, Kosten und Personal

27.03.13 –

In der letzten Sitzung des Finanzausschusses hat Stefan Fassbinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine baldige Beratung zur Problematik der Kita-Gebühren gefordert, stieß damit jedoch bei den Ausschusskolleginnen und -kollegen weitgehend auf Unverständnis. Nach der Ablehnung im Ausschuss kam der Vorstoß der CDU nun sehr überraschend. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Sitzung später stattgefunden hätte. Denn erst seit letzter Woche liegen der Verwaltung zwei Kleine Anfragen der CDU-Fraktion und unserer Fraktion vor, deren Beantwortung für die Debatte in einer solchen Sondersitzung wichtig wäre.“ bedauert Stefan Fassbinder den von der CDU gewählten Sitzungstermin. „Aufgrund der Osterfeiertage wird es der Verwaltung schwer fallen, die umfangreichen Fragen bis zum kommenden Mittwoch zu beantworten.“

„Sinnvoll wäre aus unserer Sicht außerdem eine gemeinsame Sitzung von Sozial- und Finanzausschuss gewesen“, so Anja Reuhl, grüne Vertreterin im Sozialausschuss, „Denn das Thema geht beide Ausschüsse an.“

Es stehen nicht nur die derzeitigen und kommenden Elternbeiträge und Kosten der KiTas auf dem Prüfstand. Geklärt werden muss im Sinne der Eltern auch, ob die Elternbeiträge in den letzten Jahren auf einer korrekten Grundlage errechnet wurden und welche Anstrengungen die Verwaltung unternommen hat, die wohl schon länger bekannten Defizite bei den städtischen KiTas zu vermindern und damit letztlich nicht nur den städtischen Haushalt, sondern auch die Eltern finanziell zu entlasten.

„Auch zu den Umstrukturierungen im zuständigen Fachbereich der Verwaltung haben wir noch einige Fragen.“ erklärt Stefan Fassbinder. „Unklar sind insbesondere die Auswirkungen der Umbesetzungen auf den schon beschlossenen Stellenplan der Stadt für 2013 und die derzeitige und künftige Struktur dieses Verwaltungsbereichs.“

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Greifswalder Bürgerschaft (Auszug)

1.Benennen Sie bitte die konkreten Gründe, die 2010 und 2011 zu den Defiziten in den städtischen KiTas geführt haben.

2a. Welche Stellenanteile des Immobilienverwaltungsamtes sind in den Jahren 2008 - 2012 auf die Betriebskosten der städtischen Kindertagesstätten umgelegt wurden? Bitte nach Anteilen und Jahren getrennt auflisten.
b. Flossen in den Jahren 2008 - 2012 Stellenanteile des Personal- und Hauptamtes in die Platzkosten mit ein? Wenn ja, bitte nach Anteilen und Jahren getrennt auflisten.

3a. Wurden zu Zeiten der Kameralistik einrichtungsbezogen Rücklagen für Reparaturkosten gebildet, die im Sanierungs- oder Reparaturfall kostensenkend auf die Betriebskosten wirkten? Bitte benennen Sie uns die jeweiligen Kostenstellen in den Haushalten 2010 und 2011.
b. Benennen Sie uns die konkreten Baumaßnahmen an den einzelnen KiTas, für die diese Mittel verwendet wurden.

4a. Wurden die durch langzeiterkrankte Erzieherinnen eingesparten Lohnfortzahlungen einrichtungsbezogen in die jeweiligen Betriebskosten eingerechnet und sind sie in die Entgeltkalkulationen der jeweiligen KiTas eingeflossen?
b. Welche Kostenminderung konnte dadurch für welche KiTas in den Jahren 2008–2012 erzielt werden?

5a. Ist es richtig, dass die Kostenreduzierungspotentiale im Bereich der kommunalen Kitas 2011 in den Anfängen stecken blieben?
b. Haben die Ämter 10 und 23 Zuarbeiten zu der Problematik geliefert? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
c. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens des zuständigen Dezernentens nach dem Scheitern der Privatisierung von drei KiTas (Fr. Wolf, S. Marschak und Weg ins Leben) unternommen, um weitere Defizite zu verhindern?
d. Bitte zeigen Sie die Entwicklung der Elternbeiträge der kommunalen KiTas für die Jahre 2008 – 2012 tabellarisch auf.

6a. In welchen Kitas gibt es Möglichkeiten der Kapazitätserhöhung aufgrund der räumlichen Gegebenheiten?
b. Wie positionieren sich die Leiterinnen dieser Einrichtungen dazu?

7a. Welche Auswirkungen auf den beschlossenen Stellenplan (Haushalt 2013) haben die Umstrukturierungen im Bereich KiTas?
b. Gibt es bereits eine Ausschreibung für die Stelle der Gleichstellungs- und Familienbeauftragten sowie der Dezernatssteuerung Dez. 3?
c. Wie wird die Übergangszeit für diese Stellen bis zur Neubesetzung konkret geregelt?
d. Ist es richtig, dass der „Bereich KiTa“ zur Zeit wieder als „Amt“ geführt wird? Wenn ja, wie lautet der genaue Titel des Amtes und wann wird der Hauptausschuss mit der Besetzung der Amtsleiterstelle befasst?
e. Wann will die Verwaltung den politischen Gremien Vorschläge zur zukünftigen Form des KiTa-Bereichs machen?

8. Seit welchem Datum liegt dem Dezernenten und der Kämmerei das tatsächliche Jahresergebnis für den KiTa-Bereich 2012 vor? Wir bitten um Übermittlung des Jahresabschlusses, wie er von den Mitarbeiter_innen des KiTa-Bereichs verfasst wurde.