BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entsetzt über Äußerungen des CDU-Kreistagsmitglieds Axel Hochschild zur Gerichtsstrukturreform

02.09.15 –

In einer Pressemitteilung bedankt sich CDU-Kreistagsmitglied Axel Hochschild bei Justizministerin Kuder (CDU) für die Gerichtsstrukturreform. Denn dank der Strukturreform wird sein Wohnort Greifswald weiter gestärkt. Dass diejenigen Städte im Landkreis, in denen Gerichte geschlossen wurden, hierüber nicht glücklich sind, darf die Greifswalderinnen und Greifswalder seiner Auffassung nach nicht berühren. Denn schließlich profitiere die Kreisstadt von der Gerichtsstrukturreform.

„Wir sind entsetzt, dass sich ein Kreistagsmitglied in dieser Form über das Ausbluten des ländlichen Raums in unserem Kreis äußert“, so Marie Bonkowski vom Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Auch die Greifswalder Abgeordneten sind in den Kreistag gewählt worden, damit sie sich für das Beste des Landkreises einsetzen mögen und nicht nur für die Interessen Greifswalds.“

Die in der CDU-Pressemitteilung aufgeführten "ca. fünfzig neuen, gut bezahlten Arbeitsplätze", die in Greifswald durch die Strukturreform entstehen, gehen den Städten Anklam und Wolgast verloren. „Diese Städte haben es im Kreis ohnehin schwerer als Greifswald, das mit Kreissitz, Universität und Universitätsklinikum eine gute Ausgangsbasis für seine Entwicklung hat“, so Bonkowski weiter. „Greifswald braucht nicht noch Schützenhilfe durch die Verlagerung der Arbeitsplätze ans Amtsgericht. Viel wichtiger für den gesamten Kreis wäre es, wenn diese strukturell wichtigen Arbeitsplätze in Wolgast und Anklam verblieben wären.“

Die Aussagen von Hochschild, sekundiert vom Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion Christian Weller, müssen den Bürgerinnen und Bürgern in Wolgast und Anklam wie Hohn vorkommen. „Doch damit nicht genug. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der vielen Aktiven in diesen Regionen, die sich seit Wochen für den Volksentscheid und gegen die Gerichtsstrukturreform engagieren. Das sind nicht nur Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, sondern auch viele Juristinnen und Juristen. Die Bürgermeister von Anklam und Wolgast haben sich an die Spitze der Aktion gesetzt.“ erklärt Ronny Schulz vom Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die bisherigen Informationsstände der beiden Parteien zusammen mit Juristinnen und Juristen in Greifswald haben gezeigt, dass inzwischen viele Greifswalderinnen und Greifswalder gut über den Volksentscheid informiert sind und auch den Wunsch haben, in Solidarität mit dem ländlichen Raum mit „JA“ zu stimmen.
„Das ist ein positives Zeichen und zeigt, dass die Greifswalder Bürgerinnen und Bürger sich nicht von platten Parolen, die vermeintlich im Sinne der Stadt Greifswalds sind, vereinnahmen lassen. Wir sind optimistisch und hoffen auf ein gutes Abstimmungsergebnis auch in Greifswald.“ so abschließend Ronny Schulz.