Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen ruft dazu auf, das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium zur Aussetzung der Strafen (Leistungskürzungen beim ALG II) durch die ARGEn zu unterstützen.

27.08.09 – von Ulrich Rose –

Unterzeichner sind bisher unter anderem der Politiker Heiner Geißler (CDU), die Grünen-PolitikerInnen Claudia Roth, Sven Giegold und Markus Kurth sowie der Theologe und Sprecher der Nationalen Armutskonferenz Wolfgang Gern. Außerdem der Kabarettist Dieter Hildebrandt und der Journalist Günter Wallraff. Der Greifswalder Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen sowie das Diakonische Werk in der Pommerschen Evangelischen Kirche e.V. sind ebenfalls vertreten. Die komplette Unterstützerliste mit vielen PolitikerInnen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei ist auf der Homepage des Bündnisses unter www.sanktionsmoratorium.de zu finden.

"Gerade in Greifswald mit der hiesigen Arge, die bereits den verbogenen Paragraphen der Evangelischen Obdachlosenhilfe als Negativpreis erhalten hat, besteht dringender Handlungsbedarf", erklärte Gregor Kochhan, sozialpolitischer Sprecher und Kreisvorstandsmitglied der Bündnisgrünen.

Ein Positionspapier des Diakonischen Werkes der EKD befasst sich in einer ausführlichen Analyse mit der Rechtsstellung einkommensarmer Menschen im SGB II. Wie die Diakonie zutreffend feststellt, sind im "Hartz-IV-System" die Behörden mit umfangreichen Rechten und Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet, von denen sie oft in rechtlich angreifbarer Form Gebrauch machen. Dagegen haben die Arbeitssuchenden keine durchsetzbaren Rechtsansprüche auf geeignete Eingliederungsleistungen und wurden in den letzten Jahren weiter in ihrer Rechtsposition beschnitten. Die Leistungsberechtigten würden zunehmend wie Menschen zweiter Klasse behandelt, und erhielten die gesetzlich vorgesehenen Leistungen oft nicht in vollem Umfang, der Rechtsweg wird ihnen erschwert. Die Rechtsstellung einkommensarmer Menschen, die auf Leistungen aus dem SGB II angewiesen sind, unterscheidet sich von der Rechtsstellung finanziell unabhängiger Menschen. So entsteht eine Zweiklassengesellschaft, so die Diakonie (  http://www.diakonie.de/diakonie-texte-1519-5655.htm  ). Auch von "systematischer Entrechtung" der Betroffenen sei in dem Papier die Rede, sagte Kochhan abschließend.