SPD soll zu seriöser Kreistagsarbeit zurückkehren! Im Januar 2020 kündigte das Landratsamt Vorpommern-Greifswald an, zu Anfang März 2020 Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium M-V zu führen, um Mittel für die Sanierung der Kreisstraße 1 zu erhalten. Das hinderte die Fraktion der SPD im Kreistag nicht daran, im Februar eine Beschlussvorlage vorzulegen, in welcher sie fordert, dass das Landratsamt im März Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium führen solle, um Mittel für die Kreisstraße 1 zu erhalten. Das bedeutet, der Kreistag sollte etwas beschließen, was schon getan wird. [Weiterlesen per Klick auf Titel]

05.03.20 –

Sanierung der Kreisstraße 1 erforderlich und geplant. SPD soll zu seriöser Kreistagsarbeit zurückkehren!

Im Januar 2020 kündigte das Landratsamt Vorpommern-Greifswald an, zu Anfang März 2020 Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium M-V zu führen, um Mittel für die Sanierung der Kreisstraße 1 zu erhalten.

Das hinderte die Fraktion der SPD im Kreistag nicht daran, im Februar eine Beschlussvorlage vorzulegen, in welcher sie fordert, dass das Landratsamt im März Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium führen solle, um Mittel für die Kreisstraße 1 zu erhalten.

Das bedeutet, der Kreistag sollte etwas beschließen, was schon getan wird.

Diese Arbeitsweise der SPD ist unredlich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die SPD aufgefordert, zur seriösen Arbeit zurückzukehren. Die SPD forderte ferner, dass die Sanierung der Kreisstraße in den Haushalt aufgenommen werden solle. Das war bei der Haushaltsverabschiedung im November 2019 längst passiert. Bei den Haushaltsverhandlungen hatte sich die SPD im übrigen nicht für diese Straße eingesetzt!

Es ist bedauerlich, dass mit dieser Vorlage der Kreistag offenbar nicht ernst genommen werden sollte - die Prioritätenliste wurde gemeinsam verabschiedet - dort ist die Strasse enthalten. Es ist zudem schon etwas dreist, dass den Mitarbeiter*innen im Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) auf der Insel Riems vorgegaukelt wird, dass sie mit ihrer Unterschrift das Landratsamt bewegen würden, zu Anfang März 2020 Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium M-V zwecks Mitteleinwerbung für die K 1 zu führen.

"Das ist demagogisch und ein billiger Versuch, auf Stimmenfang zu gehen. Die Mitarbeiter*innen des FLI und die Anwohner*innen sollten vor einen Partei-Karren gespannt werden", so Waldemar Okon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Infrastrukturausschusses.

Anstatt diese Vorlage zurückzuziehen, weil sie überflüssig war, wurde der Passus zur Mitteleinwerbung beim Wirtschaftsministerium trotzdem zur Abstimmung gegeben. Dabei enthielten sich die Bündnisgrünen der Stimme – weil die Straßensanierung selbstverständlich notwendig ist im Haushaltsplan steht, die Vorlage jedoch obsolet war.

Das hinderte die Mitarbeiterin des FLI nicht daran, in einer Rundmail an alle Mitarbeiter*innen des FLI zu schreiben „Unser Antrag ist mit den Stimmen … der Grünen abgelehnt worden“. Zudem schrieb sie von "unserem Antrag" - das heißt, sie setzte das FLI mit der SPD gleich. "Die Falschaussage zur Abstimmung hat die Mitarbeiterin des FLI, einer öffentlichen Forschungseinrichtung des Bundes, inzwischen korrigiert, das freut uns!", so Okon weiter und an die Adresse der Kreis SPD gewandt schreibt er: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der altehrwürdigen SPD: Wir bitten Sie, zur seriösen Arbeit zurückzukehren! Wir brauchen Sie im Kreistag und im politischen Raum! Lassen Sie uns den Landkreis gemeinsam und vor allem seriös sozialer und nachhaltiger gestalten.“