Arthur Königs unbefriedigende Antwort auf eine Anfrage der Fraktion GRÜNE/ok

29.05.09 – von Stefan Fassbinder –

Der Greifswalder Oberbürgermeister ist Mitglied des "Rats für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommern". Der vom Unternehmerverband Vorpommern gegründete Rat ist eine Lobby-Organisation für das Steinkohlekraftwerk Lubmin.

Was macht in diesem Verein der Greifswalder Oberbürgermeister? Schließlich hat die Stadt ein Klimaschutzprogramm beschlossen. Das schließt eigentlich eine Lobby-Arbeit für den Klimakiller Kraftwerk Lubmin aus.

Aus diesem Grund hat die Fraktion GRÜNE/ok dazu am 27. März eine Kleine Anfrage gestellt. Darin wurde unter anderem gefragt:

• Wer hat den "Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns" eingesetzt?
  
  
• Welche Aufgaben soll der Rat und seine Mitglieder haben? Welche Ziele verfolgt der Rat? Aufgrund welcher Kompetenz handelt er?
  
  
• Wie kommt der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbandes zu einem Sitz im betreffenden Gremium?
  
  
• Gibt es eine Satzung des "Rats für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns"? Wenn ja, wie ist diese erhältlich?
  
  
• Gibt es Aufwandsentschädigungen oder sonstige finanzielle Leistungen aufgrund der Teilnahme an diesem Gremium? Wenn Ja, wer bezahlt diese?

Die Antwort des Oberbürgermeister ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: "Für die von Ihnen gestellte Kleine Anfrage bin ich nicht der richtige Adressat. Es handelt sich dabei um eine privatwirtschaftliche Initiative. Als Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes bin ich eingeladen worden, im Rat mitzuwirken."

"Ja was nun?" fragt sich Stefan Fassbinder, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Kultur für die GRÜNEN. "Ist Arthur König nun als Privatmann Mitglied oder als Vorsitzender des Planungsverbandes - also dienstlich? Schließlich ist er als Oberbürgermeister und nicht als Privatmann Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes geworden. Zudem gibt er im Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom 30.03. als wichtigen Termin des OB die Gründungsversammlung des Rates an. Also doch dienstlich? Dann haben die Greifswalder aber das Recht zu erfahren, was sich hinter dem "Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns" verbirgt."

Aus diesem Grund hat die Fraktion GRÜNE/ok Dr. König brieflich aufgefordert, der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung Antwort auf die aufgeworfenen Fragen zu geben.

"Die Bürgerinnen und Bürger dürfen also gespannt sein, was der Oberbürgermeister am 8. Juni mitteilen wird." ist der grüne Fraktionsvorsitzende Ullrich Bittner überzeugt.

Man könnte viel dazu sagen, was ein Steinkohlekraftwerk mit nachhaltiger Entwicklung zu tun hat. Nicht viel jedenfalls. Selbst der vielbeschworene wirtschaftliche Aufschwung mit dem Kraftwerk könnte schnell verpuffen. Denn es gibt heute zahlreiche Anzeichen, dass sich die Verstromung von Kohle in Deutschland in einigen Jahren nicht mehr rechnen wird. Dazu gehört z.B., dass die Emissionsrechte für Kohlendioxid ab 2013 gekauft werden müssen (nach derzeitigen Preisen kosten die Lizenzen für Dong dann etwa 150-200 Mio. € pro Jahr).

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird dafür sorgen, dass Dong nicht die volle Leistung über das Jahr wird fahren können (wenn es hohe Leistungen aus den Offshore-Windparks geben wird, wird deren Strom billiger als der Kohlestrom sein und damit vorrangig gekauft - um nur eine Möglichkeit zu nennen). Je weniger Stunden das Kraftwerk jedoch läuft, desto schlechter wird seine Bilanz. Die Liste ließe sich fortsetzen. Also selbst wenn man die ganzen negativen Umweltwirkungen mal außer Acht lässt, auch aus ökonomischer Sicht ist das Kraftwerk "nicht nachhaltig". ergänzt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE/ok, Ralf Döring. Von wegen "nachhaltige Entwicklung".