Bündnis 90/Die Grünen halten bisherigen Fortgang der Untersuchungen für unbefriedigend

14.07.10 – von Ulrich Rose, Gregor Kochhan –

Greifswald 14.07.10 – Auf der gestrigen Sitzung des Vorstands der Greifswalder Bündnisgrünen wurde die Strafanzeige der Freien Wähler gegen den OB ausdrücklich begrüßt. Dessen Versuch, die Verantwortung durch eine von ihm erstattete Anzeige ausschließlich auf den Sanierungsträger abzuwälzen, wird durch die Aktivität der Freien Wähler gestoppt. „An diesen Vorgängen sieht man, dass der juristische nur ein Weg ist, um die Vorgänge aufzuklären“, so Ulrich Rose vom Kreisvorstand der Grünen. „Dazu kommen muss noch die Bemühung des Landesrechnungshofes und der Kommunalaufsicht, und zwar in fachlicher und rechtlicher Hinsicht“, so Rose weiter.

Weitergehend sei die unbefriedigende Aktenlage zur Aufbereitung der Vorgänge im Untersuchungsausschuss, der heute wieder öffentlich tagt, grundsätzlich zu verbessern. „Zwei CD mit eingescannten Unterlagen haben wir bekommen, die zwar voller Bits und Bytes sind, aber ohne jeglichen Informationsgehalt.“ Die gefälschte OB-Unterschrift sei in dieser Form niemals erkannt worden. „Das Durcharbeiten der Originalakten ist wegen der desolaten Verwaltungstätigkeit offenbar unverzichtbar“, so Rose weiter.

Es besteht ein starker Vertrauensverlust gegenüber der Stadtverwaltung mit dem OB an der Spitze hinsichtlich der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den bürgerschaftlichen Gremien. „Bisher haben wir im Ausschuss von einem echten Willen zur Aufklärung nicht viel gespürt. Das muss anders werden!“ Schließlich seien die bürgerschaftlichen Gremien zur Aufklärung eingesetzt. Die Tätigkeit des Staatsanwalts sei wichtig und hilfreich, aber der Scherbenhaufen, für den der OB und das von ihm zu verantwortende System Arenskrieger verantwortlich seien, bedürfe der politischen Aufklärung. Dies müsse ein bürgerschaftliches Gremium begutachten und beurteilen.

„Besser ein OB, der sein Amt aufgibt, weil er einsieht, dass die von ihm geleitete Verwaltung versagt hat, als ein erzwungener Rücktritt wegen erfolgreicher staatsanwaltlicher Ermittlungen. Dass jemand die politische Verantwortung mit allen Konsequenzen übernimmt, scheint langsam aus der Mode zu kommen. Das in der CDU jahrzehntelang erprobte Aussitzen von Problemen ist jedenfalls keine Lösung für Greifswald“, so Rose abschließend.