Anfrage der Fraktion GRÜNE/ok an die Stadtverwaltung

01.09.08 – von Stefan Fassbinder –

In Greifswald sind Forderungen laut geworden, Plätze und Gebäude in Greifswald mit Videotechnik auszustatten, um Vandalismus zu begegnen. Der Einsatz von Videotechnik könne angeblich präventiv genutzt werden.

Die Greifswalder GRÜNEN sehen das mit Bedenken. Nicht umsonst haben Gerichte der Videoüberwachung öffentlicher Plätze enge Schranken gesetzt. Diese ist nur an so genannten Kriminalitätsschwerpunkten möglich, also Orte, an denen wiederholt Straftaten begangen worden sind bzw. an denen künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist. Graffiti-Schmierereien oder Sachbeschädigungen geringen Umfangs werden ausdrücklich als nicht ausreichend für eine Überwachung benannt.

Unbescholtene Bürger müssen sich frei in der Stadt bewegen können, ohne dauernd befürchten zu müssen, beobachtet zu werden. Und auch die Polizei befürwortet eher eine andere Herangehensweise an das Vandalismusproblem: die enge Zusammenarbeit der Bürger mit den Ordnungshütern.

Aus diesen Gründen hat die Fraktion GRÜNE/ok in der Greifswalder Bürgerschaft zu diesem Thema eine kleine Anfrage gestellt. Die Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, ob der Einsatz von Videoüberwachung bereits diskutiert oder sogar schon konkret geplant wird.

Kleine Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der öffentlichen und veröffentlichten Diskussion sind Forderungen laut geworden, Plätze und Gebäude in Greifswald mit Videotechnik auszustatten, um Vandalismus zu begegnen. Der Einsatz von Videotechnik könne angeblich präventiv genutzt werden.

Wir wollen von der Verwaltung wissen, ob ein solcher Einsatz bereits diskutiert wird und darüber hinaus eventuell schon Gegenstand konkreter Überlegungen oder Planungen ist. Daher bitten wir Sie folgende Fragen zu beantworten:

• Gibt es in der Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Überlegungen oder Planungen hinsichtlich des Einsatzes von Videotechnik an öffentlichen Plätzen, Wegen, Straßen oder Gebäuden?
  
  
• Wenn ja, welche Plätze, Wege, Straßen oder Gebäude sind Gegenstand der Überlegungen oder Planungen?
  
  
• Stimmen Sie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden zu, der von einem Ausbleiben von Sachbeschädigungen durch Überwachung per Videokameras ausgeht? Oder ist nicht eher davon auszugehen, dass ein Ausweichverhalten einsetzt oder schlicht vermummt agiert wird?
  
  
• Halten sie eine Videoüberwachung aufgrund einmaliger Graffitis für verhältnismäßig? Welche Kriterien und Maßstäbe bilden die Grundlage hierfür?