Gregor Kochhan: Zuvor Beantwortung neuer ungeklärter Fragen notwendig

24.02.12 –

Am kommenden Montag soll der Kreistag über das künftige Modell der Betreuung von ALG II-Berechtigten entscheiden. „Angesichts der neuesten Meldungen und Entwicklungen werden wir für eine Absetzung der betreffenden Punkte von der Tagesordnung plädieren“, so Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald. „Wir sehen eine Reihe ungeklärter Fragen, ohne deren Beantwortung eine unbefangene Entscheidung zwischen den beiden Modellen nicht möglich ist. Zu klären ist, ob es um Fragen des Modells oder um Fragen der handelnden Personen geht. Sollten Personen der entscheidende Faktor sein, müssten vor der Entscheidung über das künftige Modell diese strittigen Personalfragen geklärt werden.“

„Es ist klar, dass der Landkreis beim Optionsmodell stärker in der Haftung steht. Wir sind jedoch der Auffassung, dass der Kreis, sofern er Verantwortung übernimmt, auch die Risiken in Kauf nehmen muss, zumal auch bei der Gemeinsamen Einrichtung die Kommune nicht völlig frei von Haftung ist“, so Kochhan.