GRÜNE fragen nach Handeln der Stadt

26.01.09 – von Stefan Fassbinder –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene vermissen eine angemessene und sofortige Reaktionen der Verantwortlichen aus ARGE und Stadtverwaltung. Es kann nicht sein, dass jetzt zur Tagesordnung übergegangen wird und das Schicksal des Betroffenen, der durch das Handeln der ARGE obdachlos wurde, in Vergessenheit gerät.

Die Stadt Greifswald steht als einer der beiden Träger der ARGE und als zuständige Ordnungsbehörde bei Obdachlosigkeit in besonderer Verantwortung. "Welche Schritte wird die Stadt in dem konkreten Fall unternehmen?", fragt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Gregor Kochhan. "Wird es Konsequenzen geben und wenn ja, welche?"

Über den konkreten Fall hinaus müssen aber auch Maßnahmen ergriffen werden, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden. Spätestens mit der Verleihung des verbogenen Paragraphen an die ARGE Greifswald durch die Evangelische Obdachlosenhilfe e.V. im November 2008 hätte den Verantwortlichen bewusst sein müssen, dass bei der ARGE genauer hingesehen werden muss. Die auf Initiative der Fraktion GRÜNE/ok eingerichtete Stelle eines/r Ombudsmannes/frau kann da nur ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung sein.

Im Sozialausschuss wurde ebenfalls auf Initiative der GRÜNEN bereits die mehr als fragwürdige Praxis diskutiert, mittels Zielvereinbarungen zwischen Bundesagentur für Arbeit und Stadt die passiven Leistungen beim ALG II und den Kosten der Unterkunft jährlich prozentual zu kürzen. Diese Einsparvorgaben setzen die Mitarbeiter der ARGE unnötig unter Druck. Es liege doch auf der Hand, dass unter solchen Bedingungen im Zweifel Leistungen eher gekürzt oder verweigert werden, so Kochhan. Die GRÜNEN fordern die Stadt auf, bestehende Zielvereinbarungen zu kündigen. "Wir wissen uns da in guter Gesellschaft, da auch die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichtes, Ruth Wetzel-Steinwedel, die Abschaffung der Zielvereinbarungen fordert", sagt Gregor Kochhan.

Die massive Kritik des Bundessozialgerichtes an der Arbeit der ARGEn, insbesondere hinsichtlich der Qualifizierung der Mitarbeiter und der mangelhaften Rechtsumsetzung, muss gerade in Greifswald ernst genommen werden. Der traurige Fall des durch die ARGE in die Obdachlosigkeit Getriebenen beweist dies einmal mehr.