Gregor Kochhan: Kreishaushalt in der vorgelegten Form ist nicht zu beraten oder zu beschließen

28.08.12 –

In einem zweiten Anlauf hat die Verwaltung des Kreises Vorpommern-Greifswald einen Doppelhaushaltsentwurf vorgelegt - ohne die Mängel des ersten zu beseitigen. "Der Haushalt in der vorgelegten Form ist nicht zu beraten oder zu beschließen", so Gregor Kochhan, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Kreistag.

Ein dicker Stapel Papier liegt auf den Schreibtischen der Kreistagsmitglieder: der Entwurf der Verwaltung des Kreises Vorpommern-Greifswald für den Haushalt des laufenden und den des kommenden Jahres. Es ist der erste Entwurf nach dem Ende der Kameralistik in den kommunalen Haushalten in Mecklenburg-Vorpommern.

"Es entspricht zwar dem Einführungsgesetz, dass die Verwaltung erst im November eine Eröffnungsbilanz nebst Anhang vorlegen muss; warum sie dies aber nicht jetzt schon macht, um den Haushalt überhaupt lesbar zu machen, ist ein Rätsel", so Gregor Kochhan. "Zudem gibt es keine Vergleichszahlen zu den Vorjahren, die durch das Übergangsgesetz nicht ausgeschlossen werden. Um einen ordentlichen Haushalt beschließen zu können, fehlen in dem vorgelegten Papier einfach die Vergleichswerte!"

Daher sieht Kochhan die von CDU- und SPD-Fraktion vorgelegte prozentuale Streichungsliste auch nicht als sinnvoll an, ja sogar als möglicherweise gesetzwidrig: "Pauschale Streichungen in pflichtigen Bereichen können in Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben kommen" und seien daher kein Mittel der Haushaltskonsolidierung, so Kochhan weiter.

"Der Haushalt bestimmt die Politik der nächsten Zeit, daher müssen klare und wahre Zahlen vorliegen, damit der Kreistag sein vornehmstes Recht, das Haushaltsrecht, wahrnehmen kann. Wir fordern die Verwaltung auf, einen Entwurf vorzulegen, über den man diskutieren und den man dann auch guten Gewissens beschließen kann!", so Kochhan abschließend.