Mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, kürzere Amtszeiten

20.03.11 –

Auf der nächsten Sitzung des Gremiums zur Vorbereitung auf den neuen Landkreis am 22. März in Pasewalk wird erstmals über die Hauptsatzung für den neuen Großkreis beraten. Wir werden einige Änderungen am vorliegenden Entwurf beantragen.

Transparenz und Öffentlichkeit sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtige politische Ziele. Deswegen sind wir dagegen, dass der zukünftige Finanzausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, wie es der Satzungsentwurf vorsieht. Für den Fall, dass schützenswerte Interessen einzelner Bürger beraten werden, kann man problemlos für die betreffenden Tagesordnungspunkte Nichtöffentlichkeit herstellen.

Die Bürgerinnen und Bürger des neuen Landkreises müssen sich einbringen können. Deswegen werden wir beantragen, dass die Tagesordnungen der Ausschüsse mindestens fünf Werktage vor der Sitzung veröffentlich werden und nicht nur drei Tage vorher, wie es vorgeschlagen wird.

Zudem fordern wir, dass der Landrat für sieben und nicht wie angeregt für acht Jahre gewählt wird. Eigentlich bevorzugen wir noch kürzere Amtszeiten, denn die Wählerinnen und Wähler müssen die Möglichkeit haben, regelmäßig über die Regierung abzustimmen. Das erlaubt aber die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern nicht.