GRÜNE Vorpommern-Greifswald zur Häufung gewalttätiger Übergriffe im Wahlkampf in der Region

23.08.13 –

Neben Sachbeschädigungen und Störaktionen auf Veranstaltungen der demokratischen Parteien häufen sich im aktuellen Bundestagswahlkampf gewalttätige Aktionen und Übergriffe vorn Anhängern der NPD. So wurde am Rande einer Naziveranstaltung in Greifswald ein friedlicher Gegendemostrant verletzt, ein Haus in der Grimmer Straße wurde am vergangenen Montag von einem Nazimob angegriffen.

„Da die NPD bei der Bundestagswahl vor einem Misserfolg steht, setzt ihre Anhängerschaft offensichtlich mehr denn je auch auf körperliche Gewalt“, so Gregor Kochhan, Vorsitzender der bündnisgrünen Kreistagsfraktion. „Alle Versuche, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, entpuppen sich damit einmal mehr als schlecht ausgeführte Tarnung. Gewalt und Einschüchterungsversuche sind das wahre Gesicht der Neonazis.“

Nach einem aktuellen Bericht des Nordkurier wird wegen des Mobs, der das Haus in der Grimmer Straße in Greifswald angegriffen hat, auch gegen einen Abgeordneten sowie gegen Fraktionsmitarbeiter der NPD ermittelt. „Die Anwesenheit dieser Menschen in den Parlamenten und kommunalen Vertretungen ist für die Abgeordneten der demokratischen Parteien und interessierte Besucher_innen eine Zumutung,“ so Claudia Müller, Bundestagskandidatin im Wahlkreis 15 und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die demokratischen Kräfte müssen jetzt noch deutlicher zu erkennen geben, dass sie sich diesen Angriffen auf die Demokratie entschieden entgegenstellen. Es muss dabei auch ein deutliches Signal der Solidarität an die Opfer rechter Gewalt geben. Wir Bündnisgrüne sprechen deswegen allen, die sich den Nazis mutig entgegenstellen, unsere Hochachtung und unseren Respekt aus“, so Müller abschließend.