Nachklapp zum Kreistag am 12.10.2020
15.10.20 –
Die Sitzung des Kreistages war aus grüner Sicht sehr erfolgreich. Wir waren zum Beispiel Miteinbringer beim Beschluss zum kostenfreien AZUBI Ticket - schon lange unsere grüne Forderung - so auch der Beschluss zur Priorisierung beim Bau von Radwegen. Ganz besonders hat uns die große Demonstration für queere Sichtbarkeit vor dem Kreistag gefreut. Hier die Statements der Fraktion dazu und zu weiteren wichtigen Tagesordungspunkten:
Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende, war sehr erfreut darüber, wie die Mitglieder des Kreistages von der Queerdemo empfangen wurden: "So groß, fröhlich und bunt sind die Mitglieder des Kreistags noch nie empfangen worden! Dass homo-, bi-, inter-, pan- und transsexuell zu sein, längst noch nicht „Normalität“ und der braun-blau-schwarze Rand in Vorpommern breit ist, davon zeugte unrühmlich der Kreistag im Frühjahr dieses Jahres als unser Antrag auf einmal jährliches Hissen der Regenbogenflagge mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Umso mehr freut uns, wenn die Diskussion um die Entgleisung der Bezeichnung des Kreistagsmitglieds und stellvetretenden CDU Landesvorsitzenden Sascha Ott, der alle NICHT-heterosexuellen Menschen als „mikroskopische Randgruppe“ marginalisierte, zu solch einer großen, bunten und offenen Reaktion der Queeren Comunity führte. Vor dem Kreistag angesprochen bedauert Ott gegenüber der Ostseezeitung, dass man NICHT mehr gemeinsam mit ihm nach harten Auseinandersetzungen in der Sitzung ein Bier trinken gehe und stilisiert sich später zum Opfer durch die Demo und belehrt statt sich einfach zu entschuldigen."
Beim Tagesordnungspunkt Zur Vorlage Satzungsänderung KiFöG - Personalschlüssel fand Waldemar Okon, stellv. Fraktionsvorsitzender deutliche Worte: "Hier im Landkreis können CDU und SPD das tun, was sie in Schwerin nicht wagen: Aufeinander losgehen. Gefesselt an die Macht greifen sie das Thema der Erziehung im Kindergartenalter nicht auf. Dabei wirft die SPD der CDU-Kreisverwaltung vor, den schlechtesten Betreuungsschlüssel in ganz MV zu haben und verschweigt, dass auch SPD-geführte Landkreise in Westmecklenburg den identisch schlechten Betreuungsschlüssel aufweisen. Hingegen wirft wiederum die CDU der SPD vor, zu wenig Personal auszubilden. Wir würden es sehr begrüßen, wenn beide Parteien ihrem Auftrag folgen würden und an einer Verbesserung der Kinderbetreuung und -erziehung im Land arbeiten würden."
Mathias Archut, Mitglied des Jugendhilfeausschusses ergänzt: "Offiziell gab es auch in der DDR eine Fachkraft-Kind-Relation etwa bei den 0-3-Jährigen von 1,2 Erzieher*innen zu 6 Kindern. In der Realität sah das aber oft anders aus. So mussten nicht selten 2 Erzieher*innen bis zu 20 Kinder betreuen, was dann 0,6 zu 6 entspräche. Damals fehlte es ebenso an Personal wie heute und damals wie heute reichte und reicht der schöne Schein einfach nicht aus.
Wenn uns das Personal fehlt, ändert sich mit einem Pseudo-Personalschlüssel nichts an der Betreuungssituation. Wir müssen dringend mehr Erzieher*innen ausbilden und diese mit attraktiven Arbeitsplätzen im Landkreis halten.
Mit diesem Beschluss, den Personalschlüssel anzuheben, folgen wir dem Bestreben, dem wir im Jugendhilfeausschuss und mehrfach im Kreistag seit über einem Jahr nachgegangen sind. Dieser Beschluss kann aber nur ein Anfang sein uns für weitere Verbesserungen einsetzen."
Ein Teil unserer Forderungen nach einem kostenlosen Azubiticket werden endlich aufgegriffen.
Dazu Waldemar Okon, Vorsitzender des Infrastrukturausschusses zur Vorlage kostenloses Azubiticket: "Wir freuen uns, dass zumindest zunächst ein Teil unserer Forderung nach einem kostenfreien Schüler*innen- und Auszubildendenticket jetzt aufgegriffen wird. Wir erhoffen uns, dass viele junge Menschen zu uns kommen und eine Ausbildung aufnehmen werden - und anschließend möglichst viele von ihnen bei uns in der Region bleiben werden. Wichtig ist, dass die oft weiten Fahrten der Auszubildenden nicht auch noch mit hohen Kosten verbunden sind. Nächster Schritt ist der Ausbau des Nahverkehrs, damit die langen Fahrtwege kürzer werden."
Außerdem begrüßen wir es, dass das Thema Radwege endlich aufgenommen wird und werden die Beschlussvorlage mit einbringen.
Waldemar Okon, Vorsitzender des Infrastrukturausschusses zur Vorlage Prioritätenliste für kreisstraßenbegleitende Radwege: "Die CDU VG überrascht und mit einem Vorstoß zu Radwegen, was wir begrüßen. Wir freuen uns, dass das Thema, das wir seit Jahren vorbringen, endlich auch aufgenommen wird.
Die Erfassung und Priorisierung von kreisstraßenbegleitenden Radwegen entspricht noch nicht unserer Idealvorstellung einer Netzplanung. Da diese Radwege jedoch ein Bestandteil des Netzes werden sollen, bringen wir aus idealistischen und natürlich sachlichen Gründen diese Beschlussvorlage mit ein."
Zu guter Letzt noch Nordstream 2. Waldemar Okon, Vorsitzender des Infrastrukturausschusses zur Vorlage Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen von CDU, SPD, KFV und die LINKE:
"Mit dieser Vorlage wollen die Einbringer den Landkreis auf die politische Weltbühne, in die Championsleague heben. Wir sollten uns weder von den USA noch von Russland erpressen lassen, der Versuch der USA zielt auf den Verkauf des eigenen LNG (Flüssiggases) an Deutschland - insofern ist der Erpressungsversuch durchsichtig. Allerdings: Weder Deutschland noch Europa braucht dieses Gas!
Die Lieferung eines preislich gedumpten Gases führt zur Fortsetzung des Verbrauches eines fossilen Energieträgers, damit zur Globalerwärmung und so zur Verschlechterung des Klimas."
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