Nachfragen zu den Grundstücken in Neppermin
22.10.18 –
Am 21.9. hat die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Forum 17.4 der Landrätin mehrere Nachfragen zu den Berichten über die Grundstücke in Neppermin übersandt.
Am 1. Oktober 2018 fand ein Sonderausschuss zu diesem Thema statt. Bis heute 19.10.18 konnte man oder wollte man unsere Fragen nicht beantworten, obwohl Anfragen von Kreistagsfraktionen in der Regel nach 14 Tagen beantwortet sein sollen.
Im Schnitt bekommt unsere Fraktion die Antworten immer erst nach 28 Tagen. Wir haben das Gefühl, das die Ausdehnung der Antwortzeiten, die jedes Mal ohne Rückkoppelung oder Begründung stattfindet, mindestens diesmal Methode hat.
Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass wir die Bebauung des Ufers des Nepperminer Sees bereits im August 2011 enthüllt und öffentlich gemacht hatten, vgl. OZ vom 02.09.2011! Wir halten es für bürgerfeindlich, wenn durch Uferprivatisierung den Einwohnern und Gästen der Zugang zum Wasser und Strand verwehrt wird.
Wir verlangen weiterhin Akteneinsicht. Es gibt keinerlei Grund für die Kreisverwaltung, diese zu verwehren, da es sich bei Bebauungsplänen um öffentliche Planungen handelt. Da die Kreisverwaltung diese vorenthält, lässt sich daraus nur schlussfolgern, dass es sich hier nicht um Bebauungspläne, sondern um Baugenehmigungen für Einzel-Privathäuser handelt. Das wäre ein Skandal und rechtlich zu verfolgen.
Die Fraktion erwägt nun den Gang zur Kommunalaufsicht.
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