Die Fraktion GRÜNE/ok ist verwundert darüber, dass sie erst aus der Presse von den Personalproblemen rund um den Musikschulleiter und seiner versuchter Entlassung erfahren hat.

15.09.08 – von Stefan Fassbinder –

Warum wurden weder die Mitglieder der Bürgerschaft, noch der zuständige Ausschuss über den Vorgang informiert?

Noch schwerwiegender sind allerdings die Fragen nach der Verantwortung für dieses offensichtlich schlampige Vorgehen: Wer trägt in der Stadtverwaltung die Verantwortung für dieses Desaster, das mit hohen Kosten für die Stadt verbunden ist? Was hat dazu geführt, dass einem leitenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einer offenbar rechtlich nicht einwandfreien Art und Weise gekündigt wird und daraus ein Rechtsstreit entstehen kann, der für die Stadt mit größeren Kosten verbunden ist? Welches Amt bzw. welcher Amtsleiter oder Dezernent ist für diesen Vorgang verantwortlich und welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung daraus? Wieso haben offenbar weder das Personal- noch das Rechtsamt sachgerecht gehandelt?

Die Fraktion GRÜNE/ok erwartet, dass der Oberbürgermeister rasch die Vorgänge aufklärt und hat dazu eine kleine Anfrage gestellt.

Kleine Anfrage Fraktion GRÜNE/ok

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Wochen erfuhren wir mehrfach aus der Presse von dem verlorenen Rechtsstreit der Stadt mit dem suspendierten Leiter der Musikschule.

Dazu stellt die Fraktion Grüne/oK Ihnen die folgenden Fragen:

1. Was hat dazu geführt, dass einem leitenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einer offenbar rechtlich nicht einwandfreien Art und Weise gekündigt wird und daraus ein Rechtsstreit entstehen kann, der für die Stadt mit größeren Kosten verbunden ist?

2. Welches Amt bzw. welcher Amtsleiter oder Dezernent ist für diesen Vorgang verantwortlich und welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung daraus?

3. Warum ist bei der Besetzung der Leiterstelle der Musikschule keine Hausberufung möglich?

4. Gibt es eine für die Mitarbeiter und den kommissarischen Leiter der Musikschule zufriedenstellende Lösung für die derzeitige unbefriedigende Situation in der Musikschulleitung?

5. Warum erfahren die Mitglieder der Bürgerschaft nur über die Presse von diesem Vorgang? Warum wurde nicht im zuständigen Gremium der Bürgerschaft, dem Kulturausschuss, informiert?