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03.03.20 –
Mathias Archut, grünes Kreistagsmitglied, stellt zur abgelehnten Beschlussvorlage zur Personalsituation fest: "Am 02.03.2020 trugen wir dem Kreistag gravierende Probleme beim Personal des Landkreises vor, die wir auf eine Anfrage bescheinigt bekamen. Besonderes Augenmerk richteten wir auf das Sozialamt und auf das Jugendamt. Viele Mitarbeiter*innen zeigten Überlastungen an und es muss schon unerträglich sein, bis man über seinen Schatten springt und mitteilt, dass zu viele Aufgaben zu erledigen sind und man diese nicht schafft. Daneben liegen Langzeiterkrankungen ohne Kompensation vor, was auch wieder zusätzliche Arbeit für die restliche Belegschaft nach sich zieht.
Besonders alarmierend ist, dass 36 von den 50 Überlastungsanzeigen aus dem Jugend- und aus dem Sozialamt kommen und dort 13 Langzeiterkrankte verortet sind, während Landesgesetze wie das neue KiföG auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen und wir es daneben mit steigenden Zahlen im Bereich der Kindeswohlgefährdung zu tun haben.
Im November 2019 beschlossen wir den Stellenplan 2020 im Kreistag. Ziel war eine Entlastung der Mitarbeiter*innen durch Personalaufstockung. Bis zum heutigen Tag sind jedoch über 60 Stellen unbesetzt und noch nicht einmal ausgeschrieben worden. Einen entsprechenden Antrag unsererseits lehnte die Mehrheit des Kreistages ab. Etwas zynisch betrachtet, ergibt das ein schiefes Bild: Die Verwaltung will sich vom Kreistag nicht vorschreiben lassen, bis wann der von ihm selbst beschlossene Stellenplan umgesetzt werden soll.
Daneben strebt die Verwaltung auch nicht an, den Stellenplan auf die aktuellen Begebenheiten - Überlastungsanzeigen, Langzeiterkrankungen - anzupassen und dem Kreistag erneut vorzulegen. Das wäre etwa so, als wolle man bei Krankheit auf den Arztbesuch verzichten, während es einem immer schlechter geht. Immerhin erkennt die Verwaltung - hier vertreten durch Dietger Wille - an, dass es Probleme gibt, auch wenn über Lösungen nicht weitergesprochen wird.
In der Kreistagssitzung wurde durch Wortmeldungen anderer Kreistagsmitglieder deutlich, dass ihnen die Situation um das Personal im Landkreis nicht bekannt ist. Wir schlugen im Zuge unseres Antrages vor, den Kreistagsmitgliedern jährlich einen entsprechenden Personalbericht vorzulegen. Auch dies wurde von der Mehrheit abgelehnt, wobei wir uns fragen müssen, ob denn dem Kreistag egal sein soll, wie es den Mitarbeiter*innen in den Ämtern der Verwaltung geht."
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