Thema muss in alle Ausschüsse; Verträge sind vor der Kreistagswahl zu schließen

15.01.11 – von Stefan Fassbinder –

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine andere Herangehensweise an die drohende Kreisreform, als es die Stadtverwaltung und die meisten Bürgerschaftsfraktionen anstreben.

Wir erwarten, dass das Thema „Auswirkungen der Kreisreform“ schnellstmöglich auf die Tagesordnungen aller Ausschüsse kommt. Die Dezernenten und Amtsleiter müssen in den Ausschüssen umgehend über die Auswirkungen der Kreisreform informieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten von der Verwaltung wissen: Welche Aufgaben, welche Stellen müssen an den Kreis abgegeben werden? Was bleibt auf jeden Fall bei der Stadt, in welchen Bereichen gibt es Wahlmöglichkeiten? Was könnte die Stadt für den ganzen Kreis oder das Greifswalder Umland übernehmen?

In einem zweiten Schritt möchten wir wissen, welche Optionen die Verwaltung empfiehlt. Insbesondere, welche Aufgaben sie gerne in der Stadt behalten möchte, aus welchen Gründen sie das vorschlägt und welche finanziellen Konsequenzen damit verbunden wären.

Die Bürgerschaft benötigt rasch all diese Informationen, damit sie sich eine Meinung bilden und das weitere Vorgehen beschließen kann. Die Verwaltung darf sich nicht vor dieser Aufgabe drücken oder sie an den Begleitausschuss delegieren. Im Frühjahr muss die Bürgerschaft dann die Entscheidung treffen, welche Aufgaben bei der Stadt verbleiben sollen.

Und dann muss rasch verhandelt werden! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Meinung, dass die notwendigen Verträge vor der Kreistagswahl abgeschlossen werden müssen. Die Gefahr, dass bereits geschlossene Verträge durch den neuen Kreistag des Großkreises wieder gekündigt werden, ist viel geringer, als die, dass es nach der Wahl zu Ergebnissen kommt, die nicht im Sinne Greifswalds sind. Der neue Landkreis muss sich erst finden, das wird Monate dauern. Bis dahin gibt es eine Kraft des Faktischen, die im Sinne Greifswalds wirken wird. Zudem ist es für die betroffenen Mitarbeiter der Stadtverwaltung wesentlich angenehmer, wenn sie erst einmal bei der Stadt bleiben, als wenn sie alle zur Kreisverwaltung übergehen und dann unter Umständen nach mehreren Monaten wieder „zurückgeholt werden“.