GRÜNE fragen nach Verantwortlichkeiten

01.12.08 – von Stefan Fassbinder –

Die neueste Kostenschätzung für die Stadthalle liegt schon 12% höher als die ursprünglich veranschlagten Kosten. Die Fraktion GRÜNE/ok in der Bürgerschaft Greifswald fragt - auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage -, wer dafür die Verantwortung trägt?

Die Diskussion um die Kostensteigerungen lassen den Eindruck entstehen, dass in einer Art "Salami-Taktik" zusätzliche Kosten des Projektes stillschweigend geduldet werden. Diese Kosten sind aber nicht durch den Bürgerschaftsbeschluss gedeckt!

Die GRÜNEN fragen Oberbürgermeister Dr. König, welche Vorkehrungen die Verwaltung getroffen hat, damit ein solcher Eindruck nicht entsteht, sprich immer wieder neue Kostensteigerungen hinzukommen und so die Kosten den ursprünglichen Kostenrahmen deutlich übersteigen? Sollten weiter Kosten entstehen, müssen diese erst durch die Bürgerschaft genehmigt werden.

Kleine Anfrage: Kostensteigerung der Stadthalle

21/11/2008

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,

in der Bürgerschaftssitzung vom 3. November 2008 berichteten Sie über den aktuellen Sachstand zur Sanierung der zukünftigen Stadthalle. Aus ihren Ausführungen, unter anderem der 12% Kostensteigerung und einer älteren kleinen Anfrage unserer Fraktion, ergeben sich für uns weitere Fragen:

1. Wie hoch sind die Kosten der Sanierung der Räumlichkeiten des zukünftigen Theatercafes?
   
   
2. Wie hoch sind die Kosten der Sanierung der Grünflächen, die laut Ihren Ausführungen, als "eine Art Biergarten" dem Theatercafe dienen sollen?
   
   
3. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten des Unterhalts des Theatercafes? Sollen die Kosten der Sanierung des Theatercafes und des Biergartens in die Pachtkosten eingepreist werden?
   
   
4. In unserer kleinen Anfrage vom 18. April 2008 hatten wir ihnen unter anderem folgende Fragen gestellt:

1. Welche Bauleistungen wurden ausgeschrieben? (ehemals Fragenummer 5)
   
   
2. Wo, bzw. wie wurden die Bauleistungen ausgeschrieben? (6)
   
   
3. Welche Bauleistungen wurden bisher vergeben und an wen? (7)
   
   
4. Wurden Bauleistungen auch ohne Ausschreibung vergeben? (8)
   
   
5. Welche Bauleistungen stehen noch zur Ausschreibung, bzw. Vergabe an? (9)
   Ihre Antwort ist auf den 8. Mai 2008 datiert. Bitte aktualisieren und ergänzen Sie die Antwort gemäß dem aktuellen Stand.
   
   
6. Beim Technischen Rathaus wurde festgestellt, dass sich Kostensteigerungen durch Nässe im Mauerwerk ergeben, Nässe die vorher nicht erkannt wurde. Dies ist nun auch im ehemaligen Kreiskulturhaus der Fall. Wer trägt hierfür die Verantwortung?
   
   
7. Trotz Grafiken der Verwaltung über die Anordnung von Sitzmöglichkeiten in der zukünftigen Stadthalle, bedachte die Verwaltung die Kosten der Anschaffung dieser Sitzmöglichkeiten in Ihrer Kalkulation nicht. Warum? Wer trägt hierfür die Verantwortung?
   
   
8. Die Diskussion um die Kostensteigerungen lassen für uns den Eindruck aufkommen, dass in einer Art "Salami-Taktik" zusätzliche Kosten des Projektes stillschweigend geduldet werden, die aber nicht durch den entsprechenden Bürgerschaftsbeschluss gedeckt sind. Welche Vorkehrungen hat die Verwaltung getroffen, damit ein solcher Eindruck nicht entsteht, sprich immer wieder neue Kostensteigerungen hinzukommen und so die Kosten den ursprünglichen Kostenrahmen deutlich übersteigen?
   
   
9. Gibt es weitere absehbare Kosten?