11.12.24 –

Pressemitteilung der Fraktionen SPD/Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und CDU in der Greifswalder Bürgerschaft
Kompromiss zwischen den Fraktionen zeigt verantwortungsvollen Umgang mit dem städtischen Haushalt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Die Fraktionen SPD/Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und die CDU-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt verständigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion SPD/Die Linke, Hennis Herbst (Linke):
„Die Haushaltsdiskussionen der vergangenen Wochen haben gezeigt, wie groß die Herausforderungen für die städtischen Finanzen sind. Ich bin froh, dass es uns zusammen mit Grünen und CDU gelungen ist, einen Kompromiss herbeizuführen. Der gemeinsame Änderungsantrag setzt Einsparpotentiale frei und verhindert einen Kahlschlag im Bereich Bildung, Kultur, Soziales und Jugendarbeit. Wir stellen mit dem gemeinsamen Vorgehen sicher, dass der soziale Zusammenhalt in der Stadt gewahrt bleibt.“
Der stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion SPD/Die Linke, Johannes Barsch (SPD), schließt an:
„Diese Haushaltsdebatte ist die Gretchenfrage der Greifswalder Stadtpolitik: Lautes Geschreie oder konstruktive Sachpolitik. Der vorliegende Kompromiss wählt den zweiteren Weg und sichert trotz schwierigen Zeiten sozialen Zusammenhalt, Wachstumschancen und Zukunftsfähigkeit in unserer Hansestadt. So geht echte verantwortungsvolle Politik über Parteigrenzen hinweg!“

Camille Damm, Fraktionsvorsitzende von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, ergänzt:
„Wir leben Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt immer wieder erschüttert wird. Umso wichtiger war es meiner Fraktion und mir den städtischen Haushalt gemeinsam mit anderen kompromissbereiten Fraktionen zu gestalten. Die Greifswalderinnen und Greifswalder brauchen wirtschaftliche Sicherheit. Gerade Vereine und Initiativen, die den sozialen Zusammenhalt gewährleisten, brauchen in diesen Zeiten Verlässlichkeit. Große Bauprojekte, wie die reformpädagogische Schule am Ellernholzteich und Klima- und Moorschutz, dürfen nicht lahm gelegt werden.“

Auch die CDU-Fraktion steht hinter dem Änderungsantrag. Der Fraktionsvorsitzende, Gerd-Martin Rappen, kommentiert den Änderungsantrag wie folgt:
„Mit diesem Doppelhaushalt wird endlich die dringend notwendige Trendwende bei den Personalkosten eingeleitet. Zusammen mit den Arbeitsaufträgen hinsichtlich interkommunaler Zusammenarbeit, Digitalisierung und Prozessoptimierung, inklusive einer Evaluierung der Strukturen in der Jugendarbeit, wird die Stadtverwaltung zukünftig effizienter werden. Zugleich können wichtige freiwillige Leistungen wie die Neugeborenenprämie, die „selbständige Schule“ oder für die Greifswalder Tafel weiterhin gewährleistet werden. Hinter diesem Haushalt sollte sich die große Mehrheit der Greifswalder Bürgerschaft versammeln können.“