GRÜNE fragen nach Mitgliedschaft des Greifswalder Oberbürgermeisters

30.03.09 – von Stefan Fassbinder –

Vor einigen Wochen hat sich auf private Initiative ein "Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns" gegründet. Hintergrund und Legitimation sind einigermaßen undurchschaubar.

Der Greifswalder Oberbürgermeister Dr. Arthur König ist offensichtlich Mitglied dieses Rates. In welcher Funktion? Mit welchem Ziel? Die Fraktion GRÜNE/ok in der Greifswalder Bürgerschaft hat eine Kleine Anfrage gestellt, um hier etwas mehr Klarheit zu bekommen. Schließlich haben die Greifswalder das Recht, zu erfahren, wo ihr Oberbürgermeister im Namen ihrer Stadt auftritt.

Nach den ersten Verlautbarungen des Rates scheint eine Unterstützung des geplanten Steinkohlekraftwerkes in Lubmin ein Ziel des Rates zu sein. Die Greifswalder GRÜNEN fragen, wie das mit dem von der Greifswalder Bürgerschaft verabschiedeten Zehn-Punkte-Programm zum lokalen Klimaschutz in Einklang zu bringen ist? Bekanntlich widersprechen sich Klimaschutz und Kohlekraftwerke. Was gilt nun - der Beschluss der Bürgerschaft oder die Initiative des "Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns"?

Kleine Anfrage: Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

1. Wer hat den "Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns" eingesetzt?

2. Welche Aufgaben soll der Rat und seine Mitglieder haben? Welche Ziele verfolgt der Rat? Aufgrund welcher Kompetenz handelt er?

3. Wie kommt der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbandes zu einem Sitz im betreffenden Gremium? Beruht die Mitgliedschaft im betroffenen Gremium auf den jeweiligen Ämtern der Mitglieder?

4. Gibt es eine Satzung des "Rats für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns"? Wenn ja, wie ist diese erhältlich?

5. Gibt es Aufwandsentschädigungen oder sonstige finanzielle Leistungen aufgrund der Teilnahme an diesem Gremium? Wenn Ja, wer bezahlt diese?

6. Trägt der "Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns" den Inhalt des Zehn-Punkte-Programm zum lokalen Klimaschutz unserer Stadt ohne Einschränkung mit?