GRÜNE fordern Aufklärung: Wer trägt die Verantwortung für das Prozessscheitern der Hansestadt?

22.11.08 – von Stefan Fassbinder –

Die Fraktion GRÜNE/ok fordert weiterhin Aufklärung, wer für das Scheitern der Kündigung des Musikschulleiters verantwortlich ist. Ganz offensichtlich wurde hier schlecht vorbereitet eine Kündigung ausgesprochen, die der Stadt nun mit hohen Kosten auf die Füße fällt. Die Fraktion GRÜNE/ok fragt sich, ob hier leichtfertig mit städtischen Geldern umgegangen wird und wer dafür die Verantwortung trägt. Aus diesem Grund hat sie eine Kleine Anfrage dazu gestellt.

Ungeachtet des Ausgangs des noch laufenden Prozess fordern die GRÜNEN, dass man sich den offensichtlich vorhandenen internen Problemen der Musikschule annimmt. Weder für die Mitarbeiter, noch für die Eltern und Schüler ist die Situation hinnehmbar. Vielleicht sollte man einen Außenstehenden, einen Mediator hinzuziehen, um wieder zu einem akzeptablen Betriebsklima zu kommen?

Kleine Anfrage Fraktion GRÜNE/ok

Am 28. August 2008 berichtete die Ostseezeitung unter der Überschrift "Gericht setzt Musikschulchef wieder ein", dass der vor einem Jahr gekündigte Musikschulleiter seinen Arbeitsgerichtsprozess in Stralsund gewonnen hat. Die Hansestadt wurde daraufhin verpflichtet, ihn weiter als Musikschulleiter zu beschäftigen und die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Am 12. September 2008 stellte unsere Fraktion eine erste kleine Anfrage, da aber das Arbeitsgerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen war, wurden unsere Fragen nicht beantwortet. Aus diesem Grund stellen wir Ihnen folgende, vom Verfahrenstand unabhängige Fragen:

1. Wer trägt die Verantwortung für die Kündigung des Musikschulleiters hin zum 31.12.2007?
2. Welche Kosten hat das Verfahren bis jetzt der Stadtkasse gekostet?
3. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand, bzw. in welchem Stadium ist das Verfahren an welchem Gericht anhängig und bis wann erwartet die Stadt die nächste Urteilsfindung?