Warum so viele Aufträge für Rechtsgutachten? Was macht das Rechtsamt?

20.10.08 – von Stefan Fassbinder –

Vor dem Hintergrund knapper Haushaltskassen in Greifswald sehen die Greifswalder GRÜNEN mit Befremden die in letzter Zeit vermehrt durch die Stadt in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. Erst jüngst ist eine Greifswalder Kanzlei mit einem Gutachten zu den Erfolgsaussichten für eine Klage gegen den säumigen WVG-Käufer KWG beauftragt worden.

Aus diesem Grund hat die Fraktion GRÜNE/Ok eine Kleine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, um die Sachverhalte zu klären. Sie bittet insbesondere um Auskunft, warum diese Aufgaben nicht das Rechtsamt der Stadt erledigen kann?


Kleine Anfrage
Betreff: Vergabe von Rechtsgutachten/-Beratungen 17/10/2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus Anlass der knappen Haushaltslage und den vermehrt bekannt gewordenen Rechtsgutachten und Beratungen, bitten wie Sie folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele und welche Rechtsgutachten und/oder -Beratungen durch externe Rechtsberater hat die UHGW in den letzten 3 Jahren in Auftrag gegeben?
   
   
2. Welche Rechtsberater haben jeweils die Aufträge erhalten? Welche Kriterien führten zur Auswahl der Rechtsberater?
   
   
3. Wie viel Geld wurde für diese externen Aufträge insgesamt ausgegeben?
   
   
4. Warum war es nicht möglich, das Rechtsamt mit diesen Aufgaben zu betrauen? Bitte in jedem Fall einzeln begründen.