GRÜNE/ok fordern alle Bürgerschaftsmitglieder zur Entscheidung auf

03.06.08 – von Stefan Fassbinder –

Die Fraktion GRÜNE/Ok der Greifswalder Bürgerschaft ist der Stadtverwaltung sehr dankbar, dass sie nun doch noch eine dreiviertel Millionen Euro im laufenden Haushalt gefunden haben. Auf der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 5. Mai haben alle Fraktionen und die Stadtverwaltung einmütig den dringenden Sanierungsbedarf an den Grundschulen und Kitas festgestellt. Es war völlig unstrittig, dass hier endlich rasch gehandelt werden muss. Der Oberbürgermeister Dr. Arthur König forderte alle auf zu sagen, wo man das notwendige Geld besorgen soll.

Nun ist das Geld da. Deswegen bringt die Fraktion GRÜNE/ok in die kurzfristig anberaumte nächste Sitzung der Bürgerschaft den Antrag ein, die nun „zur Verfügung stehenden 750.000 Euro für den Umbau der künftigen Greif-Grundschule oder die Sanierungen der städtischen Kindertagesstätten und Grundschulen zu verwenden.“ (s. unten Beschlusstext)

„Auf Grund der Debatte in der letzten Bürgerschaftssitzung sind wir uns sicher, dass unser Antrag eine breite Mehrheit findet.“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Ullrich Bittner. „Wir können uns nicht vorstellen, dass eine Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder gegen die Sanierung der Schulen und Kitas stimmen wird und das Geld lieber für einen Zaun im Volksstadion ausgeben möchte. Schließlich verbessert eine Sanierung nicht nur die Situation der Kinder, sondern dient durch die Senkung der Betriebskosten sowie der Energieeinsparungen auch dem Klimaschutz und der Sanierung des städtischen Haushalts.“


Beschlussvorlage

Die Bürgerschaft beschließt, die laut vorliegender Beschlussvorlage: „Außerplanmäßige Ausgabe zur Realisierung von baulichen Veränderungen entsprechend den Auflagen des DFB im Volksstadion“ zur Verfügung stehenden 750.000 € für den Umbau der künftigen Greif-Grundschule oder die Sanierungen der städtischen Kindertagesstätten und Grundschulen zu verwenden.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen noch 2008 durchgeführt werden können, und alle notwendigen Schritte für die rasche Umsetzung zu unternehmen.

Sachdarstellung

In der letzten Bürgerschaftssitzung entstand zum TOP 4.4 Sanierungsstau an Greifswalder Grundschulen eine heftige Diskussion über die Finanzierung der dringend notwendigen Sanierungen der Greifswalder Grundschulen. Dabei wurde von allen Fraktionen sowie von Seiten der Stadtverwaltung die Notwendigkeit von Sanierungen betont.

Mitglieder der Stadtverwaltung (Herr Arenskrieger, Herr Hochheim, Herr Dr. König) stellten aber mit Hinweis auf die schlechte Haushaltssituation die Frage, woher das Geld für diese Sanierungen kommen sollte (siehe auch das Protokoll der BS-Sitzung vom 5.5.2008).

Rund einen Monat später stehen nun offenbar 750.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt 2008 zur Verfügung.

Es ist haushaltspolitisch dringlicher, dieses Geld in den baulichen Zustand von kommunalen Gebäuden zu investieren als in die Außenanlagen des Volksstadions. Diese Investitionen sind nachhaltig, weil der Umzug der Greif-Grundschule und die Sanierungen von anderen kommunalen Grundschul- oder KiTa-Gebäuden der Stadt in den kommenden Jahren erhebliche Kosten ersparen.

Darüber hinaus setzt die Stadt mit der Verwendung dieser Gelder für  kommunale Betreuungs- und Schuleinrichtungen ein deutliches Zeichen für Bildung, Kinderfreundlichkeit und Klimaschutz.

Die für die Außenanlagen des Volksstadions benötigten Gelder können dann nach dem Willen der Bürgerschaft regulär im Haushalt 2009 eingeplant werden. Bis zur Umsetzung dieser Maßnahmen sollte es dem GSV 04 bei einem Aufstieg möglich sein, vorübergehend einen Ersatzspielort zu nutzen (vgl. die Handballmannschaft des Stralsunder SV, die in der gesamten kommenden Saison in der obersten Liga einen Ersatzspielort nutzt).