Ulrike Berger: Warum wird Antrag im Kreistag von der Tagesordnung gestimmt?

10.09.13 –

Gestern wurde ein Antrag der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der sich gegen die Einlagerung weiteren Atommülls in Lubmin ausspricht, im Kreistag von der Tagesordnung gestimmt.

Die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist darüber erstaunt. Denn die meisten Gegenstimmen kamen aus den Reihen der CDU-Fraktion. Auf Landesebene ist die CDU Mitglied der Regierungskoalition, deren Ministerpräsident sich jüngst klar gegen eine weitere Einlagerung atomarer Abfälle in Lubmin ausgesprochen hat. Im Rahmen der deutschlandweiten Endlagersuche war Lubmin erneut als möglicher Endlagerstandort in den Focus gerückt und auch Stimmen für eine Ausweitung des Zwischenlagers werden inzwischen wieder laut. Die Bündnisgrünen möchten im betroffenen Landkreis Vorpommern-Greifswald und in der Lubmin benachbarten Hansestadt Greifswald mit ihren Anträgen ein Signal gegen diese wieder aufkommenden Ideen setzen und damit die Regierungskoalition unterstützen.

„Wir fragen uns jetzt schon, warum dann ausgerechnet Vertreter_innen der CDU im Kreis ihre Regierung in dieser Sache nicht unterstützen möchten", überlegt Ulrike Berger, Mitglied der grünen Bürgerschaftsfraktion. Die Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine entsprechende Vorlage in die nächste Bürgerschaftssitzung eingebracht und will sie auch abstimmen lassen. "Wir hoffen, dass sich alle Kollegen der CDU in der Bürgerschaft daran erinnern, dass es schon 1991 einen interfraktionellen Antrag in der Greifswalder Bürgerschaft gegeben hat, in dem gefordert wurde, dass das Zwischenlager Lubmin nur für atomare Abfälle aus Lubmin und Rheinsberg genutzt und nicht ausgeweitet werden soll“, so Berger weiter. Die Vorlage hat damals der CDU-Vertreter und heutige Präsident der Greifswalder Bürgerschaft, Egbert Liskow, eingebracht und sie wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Es wäre daher aus Sicht der Bündnisgrünen befremdlich, wenn sich die CDU mit ihrem Bürgerschaftspräsidenten ihrer Vorlage nicht anschließen würde.