GRÜNE fordern: Beseitigung von Schmierereien durch Handwerksbetriebe und nicht durch die ABS

01.11.08 – von Stefan Fassbinder –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene und die Bürgerschaftsfraktion GRÜNE/ok sehen die Pläne der Stadt, mit Hilfe der ABS gegen rechtsextreme Schmierereien und illegale Graffiti und Plakatierungen vorzugehen, kritisch. Es ist zu erwarten, dass die ABS dazu Ein-Euro-Jobber und andere Beschäftigte mit öffentlicher Förderung einsetzen wird. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass solche Arbeiten nur zulässig sind, wenn sie im öffentlichen Interesse liegend und zusätzlich sind.

In den meisten Fällen dürfte es sich bei rechtsextremen Schmierereien um Straftaten handeln, so dass deren Beseitigung eine Pflichtaufgabe der Stadt im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Die Erfüllung einer Pflichtaufgabe kann aber niemals eine zusätzliche Arbeit im Sinne der öffentlich geförderten Beschäftigung sein, erklärte der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Gregor Kochhan. Aber auch unterhalb der Schwelle einer Straftat sei die Beseitigung immer noch eine Aufgabe im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und damit nicht zusätzlich.

Ein-Euro-Jobber sind keine billigen Arbeitskräfte, derer man sich nach Belieben bedienen kann. So beteiligt sich die Stadt am Lohndumping. Was sagen eigentlich unsere hiesigen Gewerbetreibenden zu den Plänen der Stadt, öffentlich Aufträge an Ein-Euro-Jobber zu vergeben? Die geforderte Wettbewerbsneutralität, die Betriebe wie die ABS einzuhalten haben, ist nicht gegeben. Die ABS könne solche Arbeiten mit Ein-Euro-Jobbern sicherlich wesentlich kostengünstiger anbieten als private Betriebe. Und diese sind dann gezwungen, ihre Dienstleistung zu Preisen anzubieten, die die Zahlung von anständigen und die Existenz sichernden Löhnen unmöglich macht. Genau dies darf aber nicht Folge öffentlich geförderter Beschäftigung sein.