Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bürgerschaft soll sich gegen Castor-Transporte aussprechen

06.10.10 – von Stefan Fassbinder, Ulrike Berger –

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt in die nächste Bürgerschaft einen Beschluss zu den geplanten Atommülltransporten nach Lubmin ein. Er enthält zwei Forderungen:

1) Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald lehnt die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen im Zwischenlager Nord aus anderen Kernkraftwerken als Lubmin selbst oder Rheinsberg ab.
2) Die Bürgerschaft spricht sich gegen den Transport von CASTOR-Behältern mit Atommüll über Greifswalder Stadtgebiet aus.

„Der Kreistag Rügen hat vor einigen Tagen einen fast gleichlautenden Beschluss der GRÜNEN bei nur einer Gegenstimme angenommen. Wir hoffen natürlich in der Greifswalder Bürgerschaft auf eine ebenso große Übereinkunft, dass die Entwicklung Lubmins zum Atom-Endlager gestoppt wird.“ so das Bürgerschaftsmitglied Ulrike Berger.

Wir können uns bei unserem Vorgehen auf das im August vom Ministerpräsidenten Erwin Sellering und Bauminister Volker Schlotmann verabschiedete Regionale Raumentwicklungsprogramm stützen. Dort steht ausdrücklich: "Das Zwischenlager Nord soll ausschließlich für die radioaktiven Abfälle der Kernkraftwerke Rheinsberg und Lubmin genutzt werden."

Doch bis zum Ende des Jahres 2010 sind zwei CASTOR-Transporte aus anderen Bundesländern nach Lubmin genehmigt:
- 4 CASTOREN mit Abfällen aus dem Schnellen Brüter Kalkar sowie aus dem Schiff Otto-Hahn (Atomantrieb).
- 5 CASTOREN mit max. 140 Glaskokillen aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe, in denen 60 000 Liter flüssige Plutonium-Uran-Abfälle verglast sind.

Vom Transport und der Lagerung der hochradioaktiven Abfälle geht ein Risiko aus. Greifswald und Lubmin liegen in der gleichen Tourismusregion. Die Atommülllager ist kein Pluspunkt in der Tourismuswerbung.

Noch entscheidender ist aber, dass in Lubmin nicht die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, die die Sicherheit der näheren und weiteren Umgebung bei einem Unfall eines CASTOREN gewähren. Es gibt z.B. keinen Spezialraum zur Reparatur beschädigter CASTOREN (sogenannte Heiße Zelle).

Außerdem ist Greifswald auch vom Transport der CASTOREN per Bahn betroffen. Es ist nicht möglich, Lubmin mit der Bahn zu erreichen, ohne Greifswalder Stadtgebiet zu befahren. Damit sind die Interessen und die Sicherheit Greifswalds direkt betroffen.

Die CASTOR-Transporte nach Lubmin sind Teil des ungelösten Atommüllproblems. Da kein Endlager zur Verfügung steht, ist eine dauerhafte Lagerung in Lubmin zu befürchten.