15.05.23 –

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Bürgerentscheid am 18.6.2023:

Die GRÜNE Fraktion empfiehlt allen Bürger*innen, sich beim Bürgerentscheid zu beteiligen und uneingeschränkt mit Ja abzustimmen.

Denn Ja bedeutet:

Ja zu Solidarität.

Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage nicht, ob man Menschen in Not hilft. Man hilft.

Greifswald ist eine weltoffene Stadt mit hervorragenden ehrenamtlichen solidarischen Strukturen. Die Greifswalder*innen haben schon oft bewiesen, wie gut, schnell und gerne sie Geflüchteten helfen können.

Ja zu menschenwürdiger Unterbringung

Wir alle, auch die Geflüchteten, brauchen menschenwürdige Unterkünfte. Deswegen haben wir sowohl den Landrat (Kreistagsbeschluss vom 27.2.23) als auch den Oberbürgermeister (Bürgerschaftsbeschluss vom 27.3.23) beauftragt, vorrangig dezentralen Wohnraum, also kleinere Wohnungen und Wohneinheiten in Nachbarschaft von anderen Menschen zur Verfügung zu stellen. Alle Bemühungen von Oberbürgermeister und städtischer Wohnungsgesellschaft zielen darauf ab und waren auch schon erfolgreich. Aber die Anzahl an Wohnungen ist begrenzt und die Renovierung braucht Zeit. Deshalb muss es erlaubt sein, als letzte Möglichkeit auch Container als kurzfristig zu nutzenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Ja zur Begrenzung der Anzahl von Geflüchteten an einem Standort

In der Bürgerschaft haben wir beschlossen, dass nicht mehr als 100 geflüchtete Menschen an einem Standort untergebracht werden sollen. Wir wollen Integration dadurch einfacher machen und soziale Kontakte ermöglichen. Wenn zu viele Menschen auf engem Raum zusammenleben müssen, steigt das Konfliktpotential. Dem wollen wir vorbeugen.

Ja für unsere Kinder und den Sport

Wer in dieser Situation gegen die Verpachtung städtischer Flächen eintritt, riskiert, dass Sporthallen belegt werden müssen. Aber das ist die schlechteste aller Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete und nachteilig für unsere Sportler*innen und Kinder. Es werden weiterhin Geflüchtete kommen und der Landrat wird nicht anders können, als auch unserer Stadt Geflüchtete zuzuweisen. Diese müssen untergebracht werden. Wenn dezentrale Wohnungen ausgeschöpft und keine Container möglich sind, muss der Landrat andere Unterkünfte in Greifswald finden. Dann werden Geflüchtete trotz Appell des Kreistages wahrscheinlich doch in Sporthallen untergebracht.

Ja zu einem konstruktiven Dialog

Kritik ist erlaubt, wenn sie in einem konstruktiven Rahmen, lösungsorientiert, gewaltfrei und wertschätzend geäußert wird. Solche Kritik muss gehört werden. Diffamierungen, Gewalt und umstürzlerische Hetze haben in einem demokratischen Dialog keinen Platz. Ja bedeutet Nein zu Gewalt und Hetze.

Ja zu Integration

Unser Arbeitsmarkt braucht Migration und gelungene Integration. Einige Geflüchtete werden bei positiver Aufnahme in unserer Stadt motiviert, hier zu bleiben und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir haben mit unseren Beschlüssen an Land und Bund appelliert, unter anderem Bildungsangebote, medizinische Versorgung, Integrationsangebote auszubauen und diese ausreichend zu finanzieren. 

Wer beim Bürgerentscheid mit „nein“ stimmt, zeigt Geflüchteten, dass sie in unserer Stadt nicht willkommen sind. Das schadet dem Ruf unserer Stadt, ist negativ für ihren Arbeitsmarkt und ermöglicht keinen guten Start für die Integration von Geflüchteten.