„Wir sind ziemlich sauer über die momentane Situation.“, erläutert Stefan Fassbinder, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft.

04.11.09 – von Stefan Fassbinder –

Bürgerschaft und Verwaltung haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Und jetzt stehen wir wegen des unverantwortlichen Verhaltens mancher Bankiers und Finanzjongleure sowie der Unfähigkeit der Politik, dem Treiben rechtzeitig Zügel anzulegen, vor einem Scherbenhaufen.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich dennoch an den Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung beteiligen. Es gibt aber klare Grenzen. „Wir sind nicht bereit, wegen des Versagens der Finanzwelt und der Berliner Politik hier vor Ort die Suppe so weit auszulöffeln, dass zum Beispiel im Bereich Kultur und Sport gut eingespielte Strukturen zerstört, auf Kosten der Kinder oder der Migranten Lebenshilfen abgebaut oder in größerem Umfang Leute auf die Straße gesetzt werden.“

Der zentrale Vorschlag der GRÜNEN ist deswegen der Versuch, für die städtischen Angestellten wieder zu einem Haustarifvertrag zu kommen, wie er lange Jahre gegolten hat. So würde die Last auf sehr viele Schultern verteilt. „Wir hätten es besser gefunden, wenn alle städtischen Angestellten zum Beispiel auf 1 - 2 Stunden Arbeitszeit verzichten, als dass wir nun im Rahmen der Haushaltssicherung Einrichtungen schließen und ein Dutzend Angestellte ganz entlassen. Doch da weder bei der Verwaltungsspitze, noch bei den anderen Fraktionen die Bereitschaft vorhanden ist, diesen Weg zu beschreiten, werden wir unseren Vorschlag fallen lassen.“

Bei anderen Vorschlägen werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch hartnäckig verhandeln. Wir sind gegen die Reduzierung der Reinigungszyklen an Schulen, der Streichung des Denkmalpflegezuschusses und der Kürzungen beim Literatursalon. Ein Verkauf von Sporthallen lehnen wir ab, da er sich nicht rechnet. Beim St. Spiritus und der Stadtbibliothek müssen die Kürzungen maßvoll bleiben.

Wir lehnen die Verlagerung der Aktivitäten des Schülerfreizeitzentrums an die Schulen ab. Damit ginge der sehr wertvolle Aspekt des außerschulischen Lernortes verloren. Vielleicht findet sich ein freier Träger, der die Aufgaben weiterführt und das Haus mit neuem Leben füllt.

Eine Zusammenlegung der Aufgaben des Ausländerbeauftragten und der Städtepartnerschaften lehnen wir ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden demnächst einen Antrag einbringen, dem Ausländerbeauftragten endlich wieder den Stellenwert zu geben, der ihm gebührt.

Außerdem fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mittelfristig die Abschaffung der beiden Dezernentenstellen. Stralsund ist diesen Weg bereits gegangen, warum soll Greifswald hier nicht folgen?

„Die Steuersenkungen von Berlin sind die Schließungen von Einrichtungen in Greifswald. Wir fordern die Vertreter von CDU und FDP in Greifswald auf, dies bei ihren Parteifreunden in Berlin deutlich zu machen.“, so Stefan Fassbinder