Stefan Fassbinder: Prioritätensetzung statt höherer Schulden

28.11.12 –

„Wir sind im Großen und Ganzen mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2013 einverstanden“, erläutert Stefan Fassbinder, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dank der Kreisgebietsreform steht Greifswald unverschuldet deutlich schlechter da als früher. Doch höhere Schulden sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein Ausweg. Deswegen erteilen wir jeden Versuchen, die Erhöhung der Gewerbesteuer auf den landesüblichen Durchschnitt zurück zu nehmen, eine deutliche Absage. Zudem schlagen wir ebenfalls eine Erhöhung für die Grundsteuer B vor. Andernfalls müssten wir tiefe Einschnitte bei den Investitionen oder den freiwilligen Maßnahmen vornehmen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden aber auch eine Reihe von Änderungsvorschlägen einbringen. So möchte die Fraktion, dass 2013 die dringend notwendige verkehrstechnische Überplanung des Bereiches vom Busparkplatz Nexö-Platz bis zum Radweg entlang des Hanserings durchgeführt wird. Dazu gehören die Verlegung des Reisebusparkplatzes auf die freiwerdende Abbiegespur des Hanserings zur Wolgaster Straße, die Ampelerneuerung und die Optimierung der Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer am Platz der Freiheit sowie der Radweg entlang des Hanserings.

„Außerdem sind wir gegen die Halbierung der Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze und fordern einen vergleichbaren Ansatz wie 2012“, so Anja Reuhl, Mitglied im Ausschuss für Jugend und Soziales für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten zudem, dass 2013 ein abgestimmtes Caspar-David-Friedrich-Konzept vorgelegt wird, alle Beauftragen (z. B. Gleichstellung, Behinderte, Integration, Familie, Prävention) jährlich Bericht erstatten, eine Prioritätenliste für alle Bau- und Sanierungsvorhaben bis 2020 erarbeitet wird sowie Parken im Halteverbot auch abends und am Wochenende geahndet werden kann.

Durch den Verzicht auf neue touristische Begrüßungsschilder an den Ortseingängen sparte die Stadt weitere 26.000 €. „In der Summe wollen wir den Haushalt um 370.000 € entlasten“, fasst Stefan Fassbinder die Vorschläge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen.