Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Kleine Anfrage zu Einsparmöglichkeiten im KiTa-Bereich gestellt.

25.04.13 –

GRÜNE suchen Einsparmöglichkeiten im KiTa-Bereich Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Kleine Anfrage zu Einsparmöglichkeiten im KiTa-Bereich gestellt. Sozialdezernent Ulf Dembski hatte angekündigt, auf der heutigen Sitzung Konzepte zur zukünftigen Struktur der kommunalen KiTas zur Diskussion zu stellen. Die Bündnisgrünen gehen davon aus, dass heute nicht über die zukünftige Struktur im KiTa-Bereich entschieden wird. Denn diese Entscheidung ist weitreichend und erfordert eine intensive Diskussion über alle möglichen Alternativen mit ihren Vor- und Nachteilen. „Dafür müssen wir aber erst einmal die Geschehnisse des letzten Jahres aufarbeiten. Denn ohne das Wissen um die Umstände und den genauen Umfang des tatsächlichen Defizits von 2012 sind alle Überlegungen für die Zukunft schwierig“, so Frauke Fassbinder, grünes Bürgerschaftsmitglied, „in Hinblick auf die darauf folgende Strukturdiskussion haben wir eine Kleine Anfrage mit konkreten Fragen zu Sparpotentialen gestellt. Die Antworten – die natürlich noch nicht alle in der heutigen Sitzung vorliegen können - sind dann eine wichtige Grundlage für eine Entscheidung über die Zukunft der KiTas.“

Zu den Gerüchten, dass in der heutigen Sitzung eine Überführung der kommunalen KiTas in eine gGmbH diskutiert werden soll, sagt Frau Fassbinder:
„Selbstverständlich können wir über neue Organisationsformen unserer KiTas nachdenken. Aber die möglichen Alternativen müssen gleichberechtigt nebeneinander gestellt und debattiert werden. Wir können nicht über eine neue Struktur entscheiden, wenn wir keine Alternativen kennen. Außerdem müssen wir uns zuerst Gedanken über Verbesserungsmöglichkeiten in der jetzigen Struktur machen. Denn wenn sich größere Einsparpotentiale im Teilhaushalt realisieren lassen, ist eine Strukturänderung womöglich überflüssig.“

Das sind leicht gekürzt die Fragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

1. In welcher Höhe sind Einsparungen durch Kapazitätserhöhungen in einzelnen kommunalen KiTas zu erwarten?

2. a. Wie viele ältere Erzieherinnen möchten unter der Prämisse einer Abfindung gerne vorfristig ihr Arbeitsverhältnis beenden?
b. Was würde die Finanzierung dieser Abfindungen die Stadt einmalig kosten?
c. Wie und in welchem Zeitraum rechnet sich das mit den geringeren Kosten bei der dann erforderlichen Einstellung jüngerer Erzieherinnen?

3. a. Wird der Betreuungsaufwand für Integrativgruppen komplett durch Platzkosten bzw. Landes- und Kreiszuschüsse refinanziert?
b. Wenn nein, in welcher Höhe erfolgt die Refinanzierung, und ist es möglich, mehr Landes- bzw. Kreismittel – und wenn ja, in welcher Höhe - dafür zu generieren?

4. a. Welche Maßnahmen stehen hinter den Aufwendungen für „Gebäude einschließlich der Bestandteile, die dem Gebäude zuzurechnen sind,“ deren Planansätze von 2011 bis 2014 von 96.000 Euro auf 684.000 Euro lt. Teilergebnishaushalten bzw. -rechnungen steigen?
b. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diese Aufwendungen zu senken?

5. a. Bitte benennen Sie uns pro Jahr die Landesmittel, die seit 2006 bis 2013 für den Ausbau der U3-Betreuung an die Stadt gegangen sind.
b. Bitte benennen Sie uns mit Angabe der jeweiligen Summen die Projekte, in die diese Mittel bis heute geflossen sind bzw. 2013 fließen sollen.

6. Den durch die Kämmerei ausgereichten Tabellen und Zahlen ist zu entnehmen, dass die Hausmeister- und Reinigungskosten im Vergleich zum „sonstigen KiTa-Personal“ mindestens seit 2011 schon im Planansatz unverhältnismäßig hoch gestiegen sind: Wie sind die extremen Unterschiede in den Erhöhungen der Kostenansätze (Erhöhung des Ansatzes bei den Hausmeister- und Reinigungskräften pro Jahr um ca. 20%, sonstiges Personal pro Jahr um ca. 4%) zu erklären?

7. Nachfrage zur Beantwortung unserer Frage 4 der Kleinen Anfrage vom 22.03.2013 : In der Praxis dauert es ca. 8–10 Wochen, bis eine langzeiterkrankte Erzieherin ersetzt werden kann. Demnach müssten doch Personalkosten-Einsparungen anfallen. Wir bitten daher noch einmal um eine Prüfung der Antwort auf Frage 4b unserer letzten Kleinen Anfrage und um Mitteilung, wie hoch diese Einsparungen in den Jahren 2008 bis 2012 waren.