Stefan Fassbinder und Waldemar Okon: Kommunen müssen ihre Aufgaben erfüllen können

12.01.12 –

Die aktuellen Beratungen zu den Haushalten in der Stadt Greifswald und dem Landkreis zeigen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass eine engere Abstimmung und Verständigung über gemeinsame Ziele einer zukunftssicheren Haushaltsführung notwendig sind. Anstehende Fragen wie die Höhe der Kreisumlage oder die in einigen wichtigen Punkten noch zu klärende Aufgabenverteilung kann nur auf dem Weg eines guten Miteinanders gelöst werden.

Jüngste Äußerungen aus der Greifswalder Stadtverwaltung bewerten wir daher als erfreuliches Signal. „Die Aussage von Stadtkämmerer Wille, die Kreisumlage sollte auch im Interesse der Stadt selbst nicht zu niedrig angesetzt werden, ist eine positive Botschaft an den Landkreis, die wir begrüßen und unterstützen“, so Stefan Fassbinder, Vorsitzender der BÜNDNISGRÜNEN Bürgerschaftsfraktion. „Die so zum Ausdruck gebrachte Verantwortung wünschen wir uns von allen Beteiligten. Der Kreis muss in der Lage sein, seine Aufgaben gut zu erfüllen.“

Waldemar Okon, stellvertretender Vorsitzender der BÜNDNISGRÜNEN Kreistagsfraktion, ergänzt: „Die bisherige Haushaltspolitik hat in den Altkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow nicht funktioniert und darf daher nicht weitergehen. Die Einnahmesituation der Landkreise war unzureichend. Von ungenügender Aufgabenerfüllung sind am Ende aber alle, vor allem finanziell schwächere Personen betroffen.“ Okon wünscht sich vom Landkreis konkretere Aussagen: „Während die Stadt Greifswald ihre Hausaufgaben gemacht hat und dabei auch den Kreis nicht im Regen stehen lassen will, sind die Vorstellungen des Landratsamtes bis jetzt noch nicht erkennbar.“
Ein Beispiel sei der Stellenwert möglicher EU-Förderung im Kreis. „Hier gibt es Möglichkeiten, die Einnahmenbasis zu verbessern, die in Vorpommern-Greifswald nicht im wünschenswerten Maße genutzt werden. Planung und Entwicklung im Kreis müssen sich daran ausrichten, welche Förderung auf europäischer Ebene möglich ist. Das muss gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Neuordnung in der Förderpolitik Chefinnensache sein.“

Bemühungen um eine solide Einnahmen entbinden selbstverständlich nicht von der Verpflichtung zur Ausgabendisziplin in kommunalen Haushalten. Stefan Fassbinder dazu: „Vor allem bei Großprojekten ist weiterhin eine kritische Betrachtung angebracht. Unser Wunsch, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und wirksame Kontrollmechanismen bei solchen Vorhaben einzuführen, wird leider immer noch nicht von allen geteilt. Wirksame Kontrolle und Transparenz werden für uns BÜNDNISGRÜNE entscheidende Kriterien für die Bewertung der Haushalte sein.“