GRÜNE protestieren gegen geplante Schulgesetzänderung

Schon vor der offiziellen Veröffentlichung der 3. PISA-Studie ist durchgesickert: Deutschland rangiert im internationalen Vergleich in Sachen schulischer Bildung weiterhin im Mittelfeld.

19.11.08 – von Stefan Fassbinder

15jährige in Finnland sind in ihrem Schulstoff zwei Jahre weiter als deutsche Schüler. Innerdeutsch fällt die Studie für MV ernüchternd aus: Das Land ist weit von einem Spitzenplatz entfernt!

In dieser Situation hält der Kreisvorstand Bündnis 90/Die GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene die geplante Änderung des Schulgesetzes durch die Landesregierung für ein völlig falsches Signal: "Wir protestieren entschieden gegen jede Kürzung auf dem Bildungssektor. Zuwendungen für Schulen dürfen niemals an die Haushaltslage gekoppelt sein, sondern müssen sich an dem Bedarf der Schüler und Lehrer orientieren", so Gregor Kochhan vom Kreisvorstand. In einem Land, in dem über 12 % der Schüler keinen Schulabschluss erreichen und damit in die vorprogrammierte Arbeitslosigkeit gehen, muss Bildung zum Gesellschaftsthema werden. Kochhan weiter: "Wir müssen in Schulen investieren, die fördern - nicht in solche, die aussortieren."

Die GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene fordern eine gleiche finanzielle Ausstattung von Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft: "Schulen in freier Trägerschaft sind eine sinnvolle und notwendige Ergänzung unseres Schulsystems und zudem durch die Landesverfassung garantiert. Sie würden durch die geplante Gesetzesänderung durch umfangreiche Mittelkürzungen hart getroffen. Das ist für die Bildungslandschaft in MV fatal und sozial unverträglich, da als Folge die Elternbeiträge stark steigen würden." (Gregor Kochhan) Geradezu unglaublich, so die GRÜNEN weiter, ist, dass durch die geplanten Kürzungen auch die Förderung Behinderter durch die freien Schulen betroffen ist.

Deshalb unterstützt der Kreisvorstand Bündnis 90/Die GRÜNEN Greifswald Uecker-Peene die Protestaktion der Elterninitiative "Bildung ist Zukunft" und die Kundgebung am 20. November im Greifswalder Dom. Kochhan abschließend: "Nicht nur die Eltern von Schülern in freien Schulen, wir alle müssen im Dom präsent sein, gegen diese Kürzungen protestieren und Bildung zu einem gemeinsamen Thema machen."

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