Starke Zivilgesellschaft muss unterstützt werden

26.11.10 – von Peter Madjarov, Ullrich Bittner –

Auf der Gedenkveranstaltung für Eckhard Rütz, der vor zehn Jahren einem rechtsextremistischen Angriff zum Opfer fiel, beteiligten sich am gestrigen Donnerstag 80 Greifswalderinnen und Greifswalder und setzten so ein wichtiges Zeichen gegen Ausgrenzung und für Toleranz.

Getrübt wurde das Bild leider durch das Verhalten von Polizisten in Zivil, die von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gedenkveranstaltung Bildaufnahmen machten. Dazu erklärt Peter Madjarov vom Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen: „Diese Polizeiaufnahmen können wir nicht akzeptieren, es liegt hier eindeutig ein rechtswidriges Verhalten vor. Das Anfertigen von Bildaufnahmen auf öffentlichen Versammlungen ist unzulässig, solange nicht konkrete tatsächliche Anhaltspunkte eine absehbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung belegen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass bloße Vermutungen und abstrakte Verdachtsmomente nicht genügen. Wenn etwa die Gedenkrede von Dompfarrer Matthias Gürtler als verdächtig gilt, dann müssen wir nach dem Grundrechtsverständnis der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern fragen. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verspielen, muss sie auf dem Boden des Rechtsstaates bleiben.“

Dr. Ullrich Bittner, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Auf der letzten Sitzung der Bürgerschaft hat der Oberbürgermeister diesen Jahrestag ausdrücklich gewürdigt und die ganze Bürgerschaft zu einer gemeinsamen Schweigeminute aufgefordert. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass engagierte Greifswalderinnen und Greifswalder gestern ein klares Zeichen für die Stärkung der Zivilgesellschaft gesetzt haben. Wenn jetzt auch nur der Ansatz unternommen wird, diese Leute zu kriminalisieren, so ist das absolut kontraproduktiv.“