Waldemar Okon: Kein Bedarf für Deponie

07.04.14 – von Waldemar Okon –

In der Gemeinde Ramelow (Amt Friedland, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) ist eine Mülldeponie der Klasse I geplant. Ohne Beteiligung der benachbarten Gemeinden im Kreis Vorpommern-Greifswald und der Kreisverwaltung Vorpommern-Greifswald läuft bereits das Planfeststellungsverfahren.
 
Kristin Wegner, Mitglied für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stellvertretende Ausschussvorsitzende für Umwelt und Landwirtschaft des Kreises Vorpommern-Greifswald, ist überrascht: „Wir haben davon nur durch Medienberichte erfahren, obwohl der Landkreis Vorpommern-Greifswald schon längst hätte beteiligt werden müssen.“

Waldemar Okon, Spitzenkandidat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Kreistag ergänzt: „Auch die benachbarten und betroffenen Gemeinden hätten beteiligt werden müssen.“ Dabei geht es konkret um die Gemeinden Spantekow und Boldekow im Amt Anklam-Land.

Die Bündnisgrünen sind sich sicher: Es gibt für diese Deponie keinen Bedarf. Okon: „Die in Medienberichten dargestellten Abfallmengen können auf anderen, bereits vorhandenen Deponien abgelagert werden. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gibt es bereits in Rosenow eine Deponie, die einen identischen Ablagerungskatalog wie die geplante Deponie in Ramelow umfasst. Die angegebenen Stoffe können außerdem größtenteils wiederverwertet werden, z.B. im Straßenbau.“
 
Nach Kreislaufwirtschaftsgesetz muss Wiederverwertung vor Deponierung erfolgen. Durch den Betrieb der Deponie kann es zu Umweltbelastungen über Stäube und Lärm, aber auch über das Oberflächen- und Grundwasser kommen.
 
Offenbar soll es in den direkt angrenzenden Nachbargemeinden keine öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen geben. „Das bedeutet für die Bürger_innen“, erklärt Okon, „dass diese ihre Rechte nicht wahrnehmen - und damit auch keine Einwände gegen das Vorhaben vortragen können.“
 
„Die geplante Deponiefläche befindet sich unmittelbar an der Hangschulter des Landgrabentals. Dieses ist FFH-Schutzgebiet. Das Gebiet sollte nicht zur Deponie, sondern vielmehr für Erholungszwecke rekultiviert werden. Eine Deponie beeinträchtigt Landschaft und Landschaftsbild und reduziert den Naherholungswert für die Bevölkerung erheblich. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald als zuständige Naturschutz-, Abfallwirtschafts- Wasser- und Immissionsschutzbehörde hätte durch die Planfeststellungsbehörde beteiligt werden müssen. Das muss noch zwingend erfolgen“, so Okon.
 
Waldemar Okon und Kristin Wegner bringen in den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft daher einen Antrag ein, in dem die Landrätin aufgefordert wird, eine Beteiligung im Planfeststellungsverfahren zu erwirken sowie in deren Zuge die Deponie abzulehnen.