Michael Steiger: Widerspruch gegen die Jugendförderrichtlinie sendet verheerendes Signal

01.11.12 –

Zum Widerspruch von Landrätin Barbara Syrbe gegen den Kreistagsbeschluss über den Umfang der Jugendförderung im Landkreis Vorpommern.Greifswald erklärt Michael Steiger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Kreistag hat mit seinem Beschluss zum Umfang der Jugendförderung bewusst ein klares Signal gesetzt. Die Landrätin missachtet mit ihrem Handeln den politischen Willen der gewählten Vertretung und begründet dies mit einer Art vorauseilendem Gehorsam. Das ist schlechtester politischer Stil und trägt entscheidend zur Politikverdrossenheit bei.“

Steiger verweist darauf, dass der aktuelle Fall nicht der erste sei, in dem die Landrätin, Bemühungen um eine bessere Jugendförderung auf diese Weise unterbunden hat. Im März diesen Jahrens wurde die Umsetzung eines Kreistagsbeschlusses zu den Jugendkunstschulen auf dieselbe Weise verhindert.

„Es fällt auf, dass es immer die Jugendarbeit trifft. Andere Ausgabenbereiche gelten hingegen als unantastbar, obwohl die Kreisverwaltung bisher nicht in der Lage war, dem Kreistag hierzu aussagekräftige Übersichten vorzulegen. Solange die Landrätin sich den Luxus eines eigenen Fahrers und anderer Mitarbeiter leistet, die definitiv keine Pflichtaufgaben erfüllen, fehlt hier jede Verhältnismäßigkeit“, führt Michael Steiger weiter aus. „Und warum wird nicht die Weigerung des Kreistages, die Kreisumlage höher anzusetzen, ebenfalls mit einem Widerspruch bedacht?“

Blindes Sparen bei der Jugendförderung räche sich später, so der BÜNDNISGRÜNE Kreistagsabgeordnete: „Jugendarbeit ist aktive Prävention und trägt dazu bei, dass die Gesellschaft später viel Geld sparen wird. Hierfür muss eine Landrätin kämpfen, statt vor dem Land zu kuschen. Dann müsste wenigstens das Land rechtfertigen, weswegen es keine Jugendförderung will.“