Ullrich Bittner: Kleine Anfrage soll Unklarheiten beseitigen

30.04.13 –

Die Stadtverwaltung hat bereits im letzten Herbst das gemeindliche Einvernehmen für die Einrichtung einer Anlage für die zeitweilige Lagerung von gefährlichen Abfällen im Ladebower Hafen erteilt. Dies geschah ohne Wissen der politischen Gremien der Stadt. Selbst die Ortsteilvertretung von Wieck und Ladebow wurde nicht informiert. Ein Bürgerschaftsbeschluss aus dem Jahr 1999 überträgt zwar die Aufgabe der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens auf den Oberbürgermeister. Davon unberührt bleibt aber „die jederzeitige Information der politischen Gremien, so weit es sich um Vorhaben von besonderer städtebaulicher Bedeutung handelt", wie es wortwörtlich im damaligen Beschluss heißt. „Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum die Stadtverwaltung nicht frühzeitig informiert hat“, so Ullrich Bittner, für die BÜNDNISGRÜNEN im Bau- und Umweltausschuss, „Außerdem wurde gleichzeitg in der Verwaltung am Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Hafen Ladebow gearbeitet. Da hätte es sich gehört, spätestens bei der Diskussion dieses B-Plans in den politischen Gremien über eine solche Genehmigung zu informieren.“

Die Bürgerschaftsfraktion fragt sich weiter, ob die Stadt damals nicht aktiv gegen gesteuert hat, indem sie dem Betreiber einen alternativen Standort anbot. Geradezu prädestiniert wären etwa Flächen am Eckardsberg gewesen, die deutlich verkehrsgünstiger liegen. „Der Betreiber hätte mit der benachbarten GEG Synergien nutzen können. Außerdem hätten mit diesem Standort sowohl Transporte als auch Lagerung gefährlicher Stoffe in der Nähe von Wohngebieten vermieden werden können.“, so Bittner weiter, „Jetzt ist die Stadt am Standort Ladebower Hafen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, um die Anwohner und das sensible Ökosystem Greifswalder Bodden zu schützen. Das hätte man sich vielleicht sparen können, wenn man in der Stadtverwaltung transparent und offensiv mit der Anfrage zum gemeindlichen Einvernehmen umgegangen wäre und frühzeitig Alternativen aufgezeigt hätte.“

Die Fraktion hat daher folgende Kleine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt:

1. Warum hat die Stadtverwaltung nicht bereits im Herbst letzten Jahres die politischen Gremien, insbesondere die OTV Wieck/Ladebow über die Anfrage und die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Stadtverwaltung informiert?

2. a. Wurde dem Betreiber seitens der Stadt ein alternativer Standort angeboten? Wenn nein, warum nicht?
b. Spricht seitens der Stadt etwas dagegen, dem Betreiber eine alternative Fläche am Eckardsberg – aufgrund möglicher Synergien möglichst in der Nähe der GEG - anzubieten? Wenn ja, benennen Sie bitte die Gründe.

3. a. Wie stellt die Stadt sicher, dass der Betreiber alle Sicherheitsvorkehrungen sowohl auf der Fahrtstrecke des Gefahrguts entlang Greifswalder Wohnbebauung als auch am Ort der Lagerung selbst trifft?
b. Wie erfolgt die Überprüfung notwendiger baulicher Sicherheitsmaßnahmen, z.B. angesichts wassergefährdender Stoffe in unmittelbarer Nähe des Greifswalder Boddens?
c. Wie erfolgt die laufende Kontrolle der ordnungsgemäßen Lagerung der Stoffe?
d. Wie können sich die betroffenen Anwohner über die Sicherheitsmaßnahmen informieren?